II. Fragestellung

1.       In welcher Stadtratssitzung informierte die Oberbürgermeisterin den Stadtrat über das Ergebnis der Prüfung bzw. wann und wo wurde die Möglichkeit zur Mitarbeit in dem Beirat veröffentlicht?

2.       Wie viel stimmberechtigte Mitglieder aus welchen Interessengruppen der Stadt Eisenach sind Mitglied des Fahrgastbeirates?

3.       Welchen ständigen Vertreter ohne Stimmrecht entsandte die Stadt Eisenach in den Fahrgastbeirat?

4.       Wann und durch wen wurden die Vertreter der Stadt Eisenach, welche unter 2.1 bis 2.3 genannt sind berufen und wann erfolgte der öffentliche Aufruf der Stadt Eisenach für die unter 2.4 genannten Fahrgäste?

5.       Wann wird die Oberbürgermeisterin die notwendigen Vorbereitungen (öffentlicher Aufruf, Information der Gremien/Organisationen) treffen, um die Vertreter der Stadt Eisenach im Fahrgastbeirat entsprechend des Stadtratsbeschlusses vom 22.09.2020 durch den Stadtrat berufen zu lassen?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

zu 1.

In der Beantwortung zur Anfrage AF-0073/2015 wurde der aktuelle Stand zur Prüfung der Einrichtung eines Fahrgastbeirates bei der KVG zum damaligen Stand dargelegt.

Weitergehende schriftliche Informationen gegenüber dem Stadtrat liegen nicht vor.

zu 2. – 4.

Aufgrund der Umwandlung der KVG mbH in die VUW gkAöR und der damit verbundenen personellen und strukturellen Veränderungen in der Gesellschaft kann das damalige Vorgehen nicht mehr nachvollzogen werden. Eine Besetzung von Mitgliedern des Fahrgastbeirates durch die Stadt Eisenach selbst ist nicht erfolgt.

zu 5.

Der Antrag wird zur nächsten Sitzung des Verwaltungsrates der VUW gkAöR durch mich eingebracht. In diesem Rahmen wird dann die Umsetzung und die Zeitschiene besprochen, woran sich dann auch die Beschlussfassung zur Besetzung eines Fahrgastbeirates orientieren wird.