Sachverhalt:

Am 25. Juni 2019 wurde der Beschluss zur Liveübertragung der Stadtratssitzungen im Internet (Vorlagen-Nr. 0014-StR/2019) getroffen.

Bereits in der 2. Sitzung des Stadtrates am 10. September 2019 wurde darüber informiert, dass datenschutzrechtliche Bedenken zur Umsetzung des Beschlusses bestehen und dementsprechend bisher von der Umsetzung des Beschlusses abgesehen wird, sofern die rechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

Weiterhin gab es einen internen Termin mit dem städtischen Datenschutzbeauftragten, dem Juristen, der Pressestelle und dem Büro Stadtrat, um mögliche Lösungswege zur Umsetzung des Beschlusses zu finden. Auch in dieser Beratung ist man eindeutig zu der Auffassung gelangt, dass es keine rechtskonforme Lösung zur Liveübertragung der Stadtratssitzungen im Internet gibt, sofern die Stadtverwaltung als Auftraggeber auftritt. Alle anderen Möglichkeiten, in denen zum Beispiel eine städtische Gesellschaft die Liveübertragung beauftragt, wurden durch den Juristen als nicht rechtssicher eingeschätzt.

Es wurde ein Gesetzentwurf zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung in den Thüringer Landtag eingebracht, der unter anderem auch die Aufnahme einer Regelung zur Liveübertragung von Sitzungen der Gemeinde- und Stadtratssitzungen vorsieht. Wenn die Thüringer Kommunalordnung um diesen Punkt ergänzt wird, würde damit eine rechtliche Grundlage für die Übertragung von Stadtratssitzungen in das Internet geschaffen. Sofern dies erfolgt, wird der Beschluss schnellstmöglich umgesetzt