II. Fragestellung

1.       Wird es entsprechend des Stadtratsbeschlusses vom 24.06.2011 einen Bericht zur Wirtschaftsförderung für die Jahre 2019 und 2020 geben?

2.       Wann wird die für Januar 2020 zugesagte Beratung zum Wirtschaftsförderkonzept erfolgen?

3.       Wie ist der Sachstand der Umstrukturierung der Wirtschaftsförderung bzw. welche Maßnahmen zur Umstrukturierung sind angedacht?

4.       In welcher Weise wird der zuständige Ausschuss/ der Stadtrat in die Schritte und Ziele der Umstrukturierung der Wirtschaftsförderung eingebunden?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

zu 1.

Die personelle Ausstattung der Wirtschaftsförderung in der Stadt Eisenach ist im Vergleich zu Thüringer Städten vergleichbarer Größe und Bedeutung nur mit ca. einem Drittel des unter normalen Umständen benötigten Personals ausgestattet. Insofern ist eine kontinuierliche, auf die Handlungsfelder des Standortentwicklungs- und Wirtschaftsförderungskonzeptes ausgerichtete Verwaltungsarbeit, einschließlich des Berichtswesens, nicht abbildbar. Hinzu kommt, dass die Digitalisierungsstrategie, die Antragstellung und Realisierung von sehr umfangreichen, mit Bundes- und Landesmitteln ausgestatteten Förderprojekten (Breitbandausbau, 5G Campusnetze, MobilitätsWerkstatt 2025)  und Nachhaltigkeitsthemen zusätzlich neben dem ganz normalen Alltagsgeschäft, die Situation verschärfen. Ein Wirtschaftsförderungsbericht kann unter diesen Umständen nur vorgelegt werden, wenn die laufenden Projekte angehalten und für diesen Zeitraum unbearbeitet bleiben. Unter den geschilderten Umständen wird empfohlen auf die Vorlage eines Wirtschaftsförderungsberichtes zu verzichten, bis die personelle Situation sich entspannt hat.

zu 2.

Das Standortentwicklung- und Wirtschaftsförderungskonzept wurde am 10.03.2020 im Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Tourismus von Herrn Rother von der GEFAK vorgestellt und beraten. Die ursprünglich für die Januar-Sitzung angedachte Vorstellung und Beratung des Konzeptes musste kurzfristig aufgrund der krankheitsbedingten Verhinderung des Vortragenden verschoben werden.

zu 3.

Die Zusammenarbeit des Netzwerkes Wirtschaftsförderung der Wartburgregion soll mit der Verstärkung einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) weiter ausgebaut werden.

zu 4.

Die Oberbürgermeisterin wird die Neufassung des ARGE Vertrages im Stadtrat zur Entscheidung vorlegen.