I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Der Vertreter der Stadt Eisenach in der Gesellschafterversammlung der Sportbad Eisenach GmbH wird angewiesen:

1.      der Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2019 mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 491.920,57 Euro sowie

2.      der Thesaurierung des gesamten Jahresüberschusses

zuzustimmen. 

II. Begründung:

Der städtische Sportbadbetrieb wurde auf die in 2004 neu gegründete Sportbad Eisenach GmbH (SEG), eine 100%ige Tochtergesellschaft der Stadt, übertragen. Die Ausgründung erfolgte zum Zweck der Sanierung des Eisenacher Hallen- und Freibades. Zur finanziellen Absicherung der Sanierung sowie langfristig des Badbetriebes wurden die städtischen Anteile an der Eisenacher Versorgungs-Betriebe GmbH (EVB) in der SEG eingelegt. Damit stärken die Beteiligungserlöse aus der EVB, die bis 2004 regelmäßig als Gewinnausschüttung im städtischen Haushalt vereinnahmt wurden, nunmehr jährlich die Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der SEG. Darüber hinaus hat die Stadt Eisenach als Gesellschafterin im Dezember 2004 eine Gesellschaftereinlage in Höhe von 2.238 TEUR in die Kapitalrücklage zur Finanzierung des Freibadneubaus geleistet. Diese Einlage konnte durch die Stadt nur durch eine Kreditaufnahme realisiert werden. Neben der städtischen Kapitaleinlage konnten umfangreich Fördermittel des Landes im Sanierungsvorhaben eingesetzt werden, so dass die Gesellschaft keinerlei Fremdkapital zur Finanzierung der Gesamtinvestition in Frei- und Hallenbad einsetzen musste.

Aufgrund der vorgenommenen Sach- und Geldeinlagen durch die Gesellschafterin Stadt Eisenach sowie die Thesaurierung der jährlichen Beteiligungserträge der EVB kann die SEG für einen Bäderbetrieb eine sehr adäquate Eigenkapitalquote von 88,6 % (14,8 Mio. EUR) vorweisen. Der Bestand an liquiden Mitteln beträgt per 31.12.2019 rd. 1,8 Mio. EUR. Dem stehen Rückstellungen und Verbindlichkeiten von insgesamt 903 TEUR gegenüber. In der Gewinn- und Verlustrechnung für das abgelaufene Geschäftsjahr 2019 wird ein ausschüttungsfähiger Gewinn von 492 TEUR (brutto) ausgewiesen.

Gemäß § 75 Abs. 1 ThürKO sollen die städtischen Beteiligungsunternehmen einen Ertrag für den städtischen Haushalt abwerfen. Diese Vorgabe wird durch die Verwaltungsvorschrift Haushaltssicherung (VV Haushaltssicherung) des Freistaates Thüringen nochmals explizit aufgegriffen.

Im Haushaltsplan für das Jahr 2020 wurde ausgehend von der siebten Fortschreibung zum Haushaltssicherungskonzept (HSK) der Stadt Eisenach (Maßnahme VwHH2) – in der Haushaltsstelle 86000.210000 eine Gewinnausschüttung in Höhe von 150.000,00 Euro (netto) aufgenommen.

Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung der Gesellschaft wurde sich in den Gremien der SEG verständigt, auf die geplante Gewinnausschüttung aus dem Jahresüberschuss 2019 zu verzichten. Zum einen ist damit zu rechnen, dass das Geschäftsjahr 2020 aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie unter dem geplanten Ergebnis abschließen wird. Daneben kommen im Bereich des Breitbandausbaus vermutlich zusätzliche Kosten auf die SEG zu.

Der Aufsichtsrat hat daher der Gesellschafterversammlung in seiner Sitzung am 12.10.2020 empfohlen, den Jahresabschluss zum 31.12.2019 in der geprüften Form festzustellen und den gesamten Jahresüberschuss in der Gesellschaft zu belassen, um zusätzliche Liquidität vorzuhalten.  

Der Vertreter der Stadt Eisenach in der Gesellschafterversammlung hat sich in der Sitzung am 12.10.2020 der Empfehlung des Aufsichtsrates angeschlossen und der Feststellung des Jahresabschlusses und dem Gewinnverwendungsvorschlag zugestimmt. Die Beschlussfassung erfolgte dabei unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Stadtrates.

Für den städtischen Haushalt bedeutet dieser Beschluss, dass die geplante Einnahme in der Haushaltsstelle 86000.210000 nicht realisiert werden kann (Mindereinnahme in Höhe von 150.000,00 Euro).

Nachfolgend werden die wesentlichen Änderungen der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage des Geschäftsjahres dargestellt:

Darstellung des Geschäftsverlaufes im Berichtsjahr

Vermögenslage

Die Bilanzsumme (16.698 TEUR) der Gesellschaft erhöhte sich im Berichtsjahr um 228 TEUR.

Ursächlich waren auf der Aktivseite im Wesentlichen Steigerungen bei den Sachanlagen um 381 TEUR auf 4.824 TEUR. Demgegenüber verringerten sich die Finanzanlagen um 70 TEUR auf 7.092 TEUR. Beim Umlaufvermögen erhöhten sich die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände um 248 TEUR auf 2.924 TEUR, insbesondere infolge einer höheren Forderung gegen verbundene Unternehmen (Gewinnabführung 2.665 TEUR, VJ: 2.391 TEUR). Der Kassenbestand hingegen verringerte sich um 324 TEUR auf 1.839 TEUR. 

Auf der Passivseite stellt sich die Entwicklung wie folgt dar:

Das Eigenkapital der Gesellschaft hat sich in Höhe des Jahresüberschusses (492 TEUR) - abzüglich der Gewinnausschüttung 2018 an die Stadt Eisenach i. H. v. 178 TEUR - erhöht.

Die bilanzielle Eigenkapitalquote beträgt 88,6 % (Vj.: 88 %) und ist damit immer noch überdurchschnittlich. Finanzierungsprobleme aufgrund einer zu geringen Eigenkapitalausstattung bestehen lt. Wirtschaftsprüfer nicht.

Der Sonderposten für Investitionszuschüsse zum Anlagevermögen sinkt im Rahmen der jährlichen Passivierung um 66 TEUR auf 1.000 TEUR. Die wirtschaftliche Eigenmittelquote, die durch Hinzurechnung von 70 % des Sonderpostens über der bilanziellen Eigenkapitalquote liegt, beträgt damit lt. Wirtschaftsprüfer 93 % (Vj.: 92 %).

Der Anstieg der Rückstellungen um 88 TEUR auf 544 TEUR resultiert maßgeblich aus der Erhöhung der Steuerrückstellungen um 67 TEUR auf 454 TEUR sowie den sonstigen Rückstellungen um 19 TEUR auf 90 TEUR. Rückstellungen für ausstehende Rechnungen (33 TEUR) betreffen insbesondere noch ausstehende Abrechnungen der Betriebsgesellschaft.

Die Verbindlichkeiten sind ggü. dem Vorjahr um rd. 36 TEUR auf 359 TEUR gestiegen. Die Position ist durch (kurzfristige) Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen i.H.v. 355 TEUR (Vj: 323 TEUR) geprägt.

Ertragslage

Die SEG weist Umsatzerlöse in Höhe von 1.283 TEUR (Vj.: 1.326 TEUR) aus. Dabei waren u.a. rückläufige Erlöse in den Bereichen Freibad (- 43 TEUR) und Cafeteria (- 10 TEUR) zu verzeichnen. Demgegenüber sind die Erlöse aus dem Hallenbad (+ 40 TEUR) und Sauna, Massage und Wellness (+ 3 TEUR) gestiegen.

Die sonstigen betrieblichen Erträge, die sich überwiegend aus dem Sachbezug der Sportvereine (225 TEUR; Vj.: 216 TEUR), der Auflösung von Sonderposten aus erhaltenen Fördermitteln (66 TEUR; Vj.: 66 TEUR) sowie der Auflösung von Rückstellungen (22 TEUR; Vj.: 0 TEUR) zusammensetzen, sind um 18 TEUR gestiegen.

Der Materialaufwand (1.800 TEUR) erhöhte sich insgesamt um 28 TEUR. Die Aufwendungen im Bereich der Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe verringerten sich dabei um 18 TEUR; insbesondere aufgrund geringerer Aufwendungen für Wärmebezug (- 16 TEUR) und Gasbezug (- 21 TEUR). Demgegenüber erhöhten sich die Aufwendungen für Strombezug um 22 TEUR. 

Die Fremdleistungen erhöhten sich um 13 TEUR. Hier werden im Wesentlichen die Weiterberechnungen der Personalkosten für die Betriebsführungskosten der Bäder durch die GMF (733 TEUR) sowie die Betriebsführungskosten des BHKW durch die evb (24 TEUR) erfasst. Darüber hinaus fielen Fremdleistungen für Reparaturen i.H.v. 37 TEUR für eine Reparatur des BHKW und Fliesenlegearbeiten nach einem Wasserschaden im Bereich des Kiosks an. 

Der Personalaufwand beläuft sich auf 41 TEUR (Vj.: 41 TEUR) und resultiert aus der Beschäftigung der beiden Geschäftsführer.

Die planmäßigen Abschreibungen betragen 333 TEUR (Vj.: 337 TEUR).

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen (953 TEUR) erhöhen sich um 58 TEUR. Ursächlich waren hier insbesondere Erhöhungen im Bereich andere Dienst- und Fremdleistungen (+ 54 TEUR) sowie Mieten und Pachten (+ 16 TEUR). Der Posten andere Dienst- und Fremdleistungen enthält im Wesentlichen Aufwendungen aus der kaufmännischen Geschäftsbesorgung der evb (201 TEUR), Reinigungsleistungen (148 TEUR), die administrative Betriebsführung der GMF (65 TEUR) sowie Prüfungs- und Beratungskosten (44 TEUR). Mieten, Pachten, Gebühren und Beiträge umfassen u.a. Aufwendungen aus Sachbezügen der Sportvereine aus der kostenfreien Zurverfügungstellung der Bäder (241 TEUR) sowie die Pacht des BHKW (89 TEUR).

In den Erträgen aus Gewinnabführung wird die Ergebnisabführung gemäß Gewinnabführungsvertrag mit der evb in Höhe von 2.841 TEUR (Vj.: 2.516 TEUR) abgebildet.

In 2019 fielen Steuern vom Einkommen/Ertrag in Höhe von 845 TEUR (Vj.: 634 TEUR), davon aus latenten Steuern -143 TEUR (Vj.: 28 TEUR). Aufgrund des Aktivüberhangs der latenten Steuern im Geschäftsjahr 2019 wurden die passiven latenten Steuern in voller Höhe aufgelöst. 

Im Geschäftsjahr wird ein Jahresüberschuss von 492 TEUR (Vj.: 485 TEUR) ausgewiesen.

Finanzlage

Die Mittelabflüsse aus der laufenden Geschäftstätigkeit (2.005 TEUR) und aus der Finanzierungstätigkeit (204 TEUR) können durch den Mittelzufluss aus der Investitionstätigkeit (1.885 TEUR) nicht vollständig ausgeglichen werden. Die Unterdeckung von 324 TEUR führte zu einer stichtagsbezogenen Reduzierung des Finanzmittelbestands auf 1.839 TEUR. 

Lagebericht

Der Lagebericht ist dem Prüfbericht als Anlage I beigefügt.

Empfehlungen, Feststellungen und Hinweise des Wirtschaftsprüfers

ü  Es wurde ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk (S. 13ff.) erteilt.

ü  Unrichtigkeiten und Verstöße gegen Rechnungslegungsvorschriften wurden nicht festgestellt.

ü  Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung ergab keine Beanstandungen.

ü  Verstöße gegen sonstige gesetzliche bzw. gesellschaftsvertragliche Pflichten wurden nicht festgestellt.

ü  Im Ergebnis der Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung nach § 53 HGrG (Anl. III) kam es zu folgender wesentlichen Anmerkung:

à      Der Wirtschaftsprüfer stellt unter Pkt. 13b (Gewinnverwendung) wiederholt fest: „Die Gewinnverwendung erscheint im Hinblick auf die haushaltsrechtliche und gesamtwirtschaftliche Lage derzeit vertretbar.

Wir weisen jedoch darauf hin, dass Vollausschüttungen zum Abfluss finanzieller Mittel führen, die der Gesellschaft bei ggf. sinkenden Mittelzuflüssen aus der Gewinnabführung der evb nicht mehr zur Verfügung stehen und damit nicht mehr zur Finanzierung eventueller operativer Verluste dienen können.“

Der vollständige Prüfbericht zum Jahresabschluss 2019 der SEG kann im Büro der Beteiligungsverwaltung (Kämmerei) eingesehen werden.

Mit dem Beschluss des Stadtrates wird der Organvorbehalt des Gesellschafterbeschlusses vom 12.10.2020 aufgehoben.

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1a:          Bilanz per 31.12.2019

Anlage 1b:          GuV per 31.12.2019

Anlage 2:             Lagebericht der Geschäftsführung

Hinweis:

Die Anlage 2 können Sie im Internet unter www.eisenach.de à Rathaus à Stadtrat und Gremien à Ratsinfosystem unter dem Tagesordnungspunkt der Stadtratssitzung und im Büro des Stadtrates einsehen.