I. Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Eisenach beschließt:

Die überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 61000.655230 – Fortschreibung Radverkehrskonzept – in Höhe von 43.000 €.

Die Deckung erfolgt über Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 61000.171110 – Landeszuweisung Radverkehrskonzept – in Höhe von 32.300 € und Minderausgaben in der HH-Stelle 61000.655000 – Flächennutzungs- und Bebauungspläne.

II. Begründung

Gemäß Antrag 1361-AT/2019 und einstimmigen Beschluss des Stadtrates vom 21.05.2019, soll das Radverkehrskonzept der Stadt Eisenach aus dem Jahr 2003 aktualisiert und fortgeschrieben werden.

Die Stadt Eisenach hat mit der Veröffentlichung der neuen Richtlinie für die „Förderung von Kommunaler Verkehrsinfrastruktur“ (RL-KVI) am 11.11.2019 und zwei wöchigem Förderfensters im November 2019 einen Förderantrag auf Zuwendung gestellt. Im Januar 2020 erfolgte die Mitteilung, dass das Vorhaben in das Hauptprogramm des Landes aufgenommen wurde. Mit Eingang des Zuwendungsbescheides am 16. September 2020 kann die Stadt Eisenach mit Erteilung einer rechtsaufsichtlicher Würdigung über die im Finanzierungsplan ausgewiesenen Eigenmittel von 32.250 € die Fördermittel abrufen.

Die Kosten des Konzeptes belaufen sich auf geschätzte 93.000 €, die Zuweisung auf 69.800 €. In der Haushaltsstelle 61000.655230 des Verwaltungshaushaltes sind 50.000 € im Ansatz freigegeben, als Einnahme in der Haushaltsstelle 61000.171110 37.500 € vorgesehen.

Die überplanmäßige Ausgabe soll zum einen durch die Mehreinnahmen aus der HH-Stelle 61000.171110 – Förderung Radverkehrskonzept – und zum anderen aus den Minderausgaben aus der HH-Stelle 61000.655000 – Flächennutzungs- und Bebauungspläne gedeckt werden. In dieser Haushaltsstelle werden in diesem Jahr noch Ausgaben in Höhe von geschätzt ca. 55.000 € erwartet, rund 16.000 € wurden bisher verausgabt.

Eine Vergabe soll noch im Dezember 2020 erfolgen. Das Vergabeverfahren wird derzeit durchgeführt. Für die Vergabe wie auch für die rechtsaufsichtliche Würdigung ist der Gesamtausgabebedarf im Haushalt darzustellen.

Anlagenverzeichnis:

Anlage - Zuwendungsbescheid Radverkehrskonzept vom TLBV

Hinweis:

Die Anlage ist ein nichtöffentliches Dokument und vertraulich zu behandeln.