I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

1.      Der Stadtrat nimmt den Jahresabschluss mit Bestätigungsvermerk sowie den Lagebericht der Wartburg-Sparkasse für das Geschäftsjahr 2009 zur Kenntnis.

2.      Dem Verwaltungsrat der Wartburg-Sparkasse wird für das Geschäftsjahr 2009 Entlastung erteilt.

Begründung:

Der Verwaltungsrat der Wartburg-Sparkasse hat in seiner Sitzung am 24. Juni 2010 den mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk der Prüfungsstelle des Sparkassen- und Giroverbandes versehenen Jahresabschluss zum 31.12.2009

einstimmig festgestellt und den Lagebericht des Vorstandes der Sparkasse gebilligt.

Dem Vorstand wurde in der Sitzung des Verwaltungsrates am 24. Juni 2010 gemäß § 20 Abs. 4 Thüringer Sparkassengesetz (ThürSpkG) Entlastung für das Geschäftsjahr zum 31.12.2009 erteilt.

Gemäß § 21 Satz 1 ThürSpkG ist von dem im Jahresabschluss ausgewiesenen Jahresüberschuss mindestens ein Viertel den Rücklagen zuzuführen und damit zur Stärkung der Substanz der Sparkasse zu verwenden. Hinsichtlich der Verwendung des Jahresüberschusses hat der Verwaltungsrat in seiner Sitzung am 24. Juni 2010 wie folgt beschlossen:

·         Vom ausgewiesenen und festgestellten Jahresüberschuss des Geschäftsjahres 2009 – 1.500.000,00 € - werden nach § 21 Satz 1 ThürSpkG 25 % bzw. 375.000,00 € direkt den Rücklagen der Wartburg-Sparkasse zugeführt.

·         Zur Stärkung des haftenden Eigenkapitals wird den Rücklagen der Sparkasse der verbleibende Jahresüberschuss von 1.125.000,00 Euro in voller Höhe zugeführt.

Gemäß § 20 Abs. 5 ThürSpkG beschließt die Vertretungskörperschaft des Trägers über die Entlastung des Verwaltungsrates.

Als Anlagen werden beigefügt Kopien der Verwaltungsratsbeschlüsse über

·         die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2009,

·         die Billigung des Lageberichtes,

·         die Verwendung des Jahresüberschusses,

·         die Entlastung des Vorstandes sowie

·         eine Kopie des Berichtes des Verwaltungsrates.

Anlagenverzeichnis:

-          Anlage 1 - Kopie des Verwaltungsratsbeschlusses vom 24. Juni 2010 über die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2009

-          Anlage 2 - Kopie des Verwaltungsratsbeschlusses vom 24. Juni 2010 über die Billigung des Lageberichtes 2009

-          Anlage 3 - Kopie des Verwaltungsratsbeschlusses vom 24. Juni 2010 über die Verwendung des Jahresüberschusses 2009

-          Anlage 4 - Kopie des Verwaltungsratsbeschlusses vom 24. Juni 2010 über die Entlastung des Vorstandes

-          Anlage 5 - Kopie des Berichtes des Verwaltungsrates