I. Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Eisenach beschließt:

die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 12.900,40 € in der Haushaltsstelle 61500.981000 – Rückzahlung von Fördermitteln ans Land. Die Deckung erfolgt über Minderausgaben der Haushaltsstelle 61500.987900 – Zuschüsse für private Maßnahmen der Stadtsanierung.

II. Begründung

Nach Vorlage aller Schlussrechnung der Tiefbaumaßnahme „Mühlgrabenweg/ Brücke August-Bebelstraße“ schließt die Maßnahme mit Minderkosten ab. Die Minderkosten ergaben sich insbesondere aus der Absenkung der Mehrwertsteuer von 19% auf 16%. Damit fielen Schlussrechnungen niedriger aus, als erwartet (vgl. Anlage).

Die Fördermittel sind bereits 2019 bei der Stadt eingegangen. Der Bewilligungszeitraum der Fördermaßnahme endete am 30.06.2020.

Da nunmehr alle Rechnungen vorliegen und eine Kostenfeststellung erfolgte, wurde eine Differenz zu den eingenommenen Mitteln der Städtebauförderung und den tatsächlich beanspruchten Fördermitteln in Höhe von 12.900,46 € festgestellt, die zeitnah aus der Haushaltsstelle 61500.98100 zurück zu zahlen sind.

Die Deckung erfolgt über Minderausgaben in der Haushaltsstelle 61500.987900.

Zur Unterstützung von Privatmaßnahmen liegen Zuwendungsbescheide mit Ausgaben in Höhe von rund 421.970 € vor. Diese werden in der Haushaltsstelle 61500.361000 mit Einnahmen in Höhe von 383.700 € und in der Haushaltsstelle 61500.367000 in Höhe von rund 16.540 € gedeckt. Somit verbleibt ein nicht in Anspruch genommener städtischer Anteil von rund 12.970 €.

Anlagenverzeichnis:

Kostenübersicht Baumaßnahme Mühlgrabenweg/Brücke August-Bebel-Straße