I.
Beschlussvorschlag
Der Haupt- und
Finanzausschuss der Stadt Eisenach beschließt:
die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 12.400 € in
der HH-Stelle 61000.711000 „Rückzahlung Landeszuweisung“. Die Deckung erfolgt
über Minderausgaben der HH-Stelle 61000.655200 „Verkehrskonzept/ Fortschreibung
Verkehrsentwicklungsplan“ und der HH-Stelle 61000.655220 „Fortschreibung
Parkraumkonzept“.
II. Begründung
Die Erstellung der 1. Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans schließt mit Minderkosten wie folgt ab:
beantragt/ |
geschätzt (SR steht aus) |
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Förderfähige Gesamtkosten
brutto |
116.066,98 € |
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89.862,75 € |
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Städtebauförderung SUA |
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Zuwendung |
77.300,00 € |
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59.908,50 € |
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Mitleistungsanteil |
38.700,00 € |
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29.954,25€ |
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erfolgter Mittelabruf
Städtebauförderung ges. |
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77.300,00 € |
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erforderliche Rückzahlung |
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17.391,50 € |
Die Kostenreduzierung entstand u.a. aufgrund einer (coronabedingten) veränderten Öffentlichkeitsarbeit und einer aktuell reduzierten Mehrwertsteuer.
Das Konzept wurde unter Verwendung von Städtebaufördermitteln erstellt. Die Fördermittel sind bereits 2017 und 2018 eingegangen.
Aufgrund der Minderkosten sind anteilig Fördermittel in Höhe von rund 17.400 € zurück zu zahlen. Anschließend erfolgt die Erstellung des Verwendungsnachweises, der bis spätestens 31.12.2020 vorzulegen ist.
Da in der Haushaltsstelle 61500.711000 „Rückzahlung Landeszuweisung“ 5.000 € angesetzt sind, bedarf es einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von rund 12.400 €.
Die Deckung erfolgt durch die Minderausgaben in den Haushaltsstellen 61000.655200 „Verkehrskonzept/ Fortschreibung Verkehrsentwicklungsplan“ und 61000.655220 „Fortschreibung Parkraumkonzept“.
Haushaltsstelle |
Ansatz 2020 |
Bedarf (geschätzt/gerundet) |
Differenz |
61000.711000 |
5.000 € |
17.200 € |
- 12.400 € (Mehrbedarf) |
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61000.655200 |
25.000 € |
16.000 € |
9.000 € (Minderausgabe) Davon zur Deckung: 9.000 € |
61000.655220 |
25.000 € |
18.000 € |
7.000 € (Minderausgabe) Davon zur Deckung: 3.400 € |