I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Der Stadtrat stimmt der Bestellung von Frau Petra Braun zur Behindertenbeauftragten der Stadt Eisenach durch den Oberbürgermeister zu.

Begründung:

Der § 16 der Hauptsatzung der Stadt Eisenach regelt die Bestellung einer/eines Behindertenbeauftragten der Stadt Eisenach.

Diese/r Behindertenbeauftragte ist für die Amtszeit des Stadtrates tätig und durch den Oberbürgermeister mit Zustimmung des Stadtrates zu bestellen.

In der 3. Stadtratssitzung am 18. September 2009 fand der Vorschlag der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege keine Mehrheit.

Der Oberbürgermeister hat die LIGA am 24. September 2009 erneut angeschrieben. Die LIGA teilt mit Schreiben vom 04. November 2009 mit, dass sie mehrheitlich beschlossen hat, keinen erneuten Vorschlag für die ehrenamtliche Behindertenbeauftragte einzubringen. Das der Vorschlag der LIGA im Stadtrat keine Mehrheit gefunden hat, ist für die LIGA ein demokratischer Prozess, den sie akzeptiert.

Der Oberbürgermeister schlägt nun Frau Petra Braun vor.