Sachverhalt:

Das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (TMBJS) beabsichtigt die In-Kraft-Setzung eines Schulnetzes für die staatlichen berufsbildenden Schulen entsprechend der „Richtlinie zur Schulnetzplanung (Standortplanung/Einzugsbereichsplanung) der berufsbildende Schulen vom 30. Juli 2012“ für die Dauer von sechs Jahren ab dem Schuljahr 2022/23ff.

Gemäß § 14 Abs. 3 Thüringer Schulgesetz (ThürSchulG) sowie vorgenannter Richtlinie ist die Zuständigkeit zur Festlegung von Einzugsbereichen für duale Ausbildungsberufe zweigeteilt. Grundsätzlich ist der Schulträger zuständig, dabei aber aufgefordert, das Einvernehmen mit dem zuständigen Ministerium nach Anhörung der nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) § 71 zuständigen Stellen herzustellen. Die Festlegung der Einzugsbereiche für einzelne Ausbildungsberufe der Landesfachklassen, überregionale Fachklassen und länderübergreifender Fachklassen obliegt dem zuständigen Minister im Einvernehmen mit dem Schulträger.

Das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport hat mit Schreiben vom 26. Juni 2020 seine Vorschläge zur Fortschreibung des Schulnetzes für die Staatlichen Berufsschulen vorgelegt und die Stadt Eisenach zu einer Stellungnahme aufgefordert.

Bereits im Vorfeld hat sich die Handwerkskammer Südthüringen mit den in ihrem Bereich zuständigen Schulträgern über eine gemeinsame Stellungnahme verständigt. Am 21. August 2020 fand eine Abstimmung zu den Vorschlägen zwischen dem Schulträger und der Leitung des Staatlichen Berufsschulzentrums „Heinrich Ehrhard“ statt. Am 8. September 2020 stimmten sich die Schulträger Stadt Eisenach und Wartburgkreis zu den Vorschlägen ab. Die Stellungnahme der zuständigen Industrie- und Handelskammer Erfurt vom 2. Juni 2020 wurde zur Kenntnis genommen.

Überdies arbeiten die Landkreise Gotha, Ilm-Kreis, Wartburgkreis und die Stadt Eisenach im Rahmen der Berufsbildungsregion West hinsichtlich der Abstimmung von Einzugsbereichen für einzelne Ausbildungsberufe eng zusammen. Es ist grundsätzliches Bestreben, dass Auszubildende, deren Ausbildungsort in der Bildungsregion liegt, auch an Berufsschulen der Bildungsregion beschult werden. Eine Abstimmung mit den Vertreter der Berufsbildungsregion West fand am 15. September 2020 statt.

Im Ergebnis dieser Beratungen haben die Schulträger Eisenach und Wartburgkreis eine inhaltsgleiche, nicht wortgleiche Stellungnahme zu den Vorschlägen des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport abgegeben.

Der Stadtrat der Stadt Eisenach hat am 22. September 2020 beschlossen, die Oberbürgermeisterin zu bitten, die Stellungnahme dem Stadtrat zur Kenntnis zu geben. Mit der Berichtsvorlage wird diesem Beschluss entsprochen.

Anlagenverzeichnis

Stellungnahme der Stadt Eisenach zu den Vorschlägen des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport  zur Schulnetzstruktur für die staatlichen berufsbildenden Schulen

(SBBS) (Schulnetz) in Thüringen ab dem Schuljahr 2022/23ff