I. Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Eisenach beschließt:

die überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 16000.712000 – Zuschuss für Leitstelle Wartburgkreis – in Höhe von 29.488,03 €. Die Deckung erfolgt über Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 13000.110200 – Entgelte für die Inanspruchnahme der Feuerwehr – in Höhe von 13.911,50 €, Minderausgaben in der Haushaltsstelle 13000.562000 – Brandschutzamt, Fortbildung – in Höhe von 10.000,00 € sowie Minderausgaben in der Haushaltsstelle 14000.562000 – Katastrophenschutz, Fortbildung – in Höhe von 5.576,53 €.

II. Begründung

Entsprechend der Kostenerstattung gem. § 3 der Zweckvereinbarung vom 02.12.1997 über die Durchführung des bodengebundenen Rettungsdienstes im Rettungsdienstbereich Wartburgkreis i. V. m. § 8 der Zweckvereinbarung vom 02.12.1997 über die Nutzung einer Zentralen Leitstelle – beide Zweckvereinbarungen in Kraft seit 01.01.1998 – sind von der Stadt Eisenach nach Abzug der Einnahmen und der Überzahlungen 95.000,00 € als Abschlagssumme für das zweite Halbjahr 2020 zu zahlen.

Entsprechend der Zweckvereinbarung ist festgeschrieben, dass die Stadt dem Landkreis jährlich die anteiligen Kosten des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes, soweit diese nicht durch Einnahmen gedeckt ist, zu erstatten hat.

In der HH-Stelle 16000.712000 sind aktuell 65.511,97 € verfügbar. Zur Begleichung der Forderung werden somit noch 29.488,03 € benötigt.

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1 – Abrechnung

Anlage 2 – Kostenerstattung