I. Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Eisenach beschließt:

die überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 63000.960000 – Straßenanbindung Tor zur Stadt an die Bahnhofstraße - in Höhe von 40.000 €.

Die Deckung erfolgt aus den Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 91130.300000 – Zuführung vom Verwaltungshaushalt - in gleicher Höhe.

II. Begründung

Nach Abschluss der Baumaßnahme „Erschließung Tor zur Stadt“ am Jahresende 2020 wird die Maßnahme nun schlussgerechnet. Hierfür sind die bereits im Haushalt eingestellten Haushaltsmittel erforderlich.

Die Bahnhofstraße wurde mit der Baumaßnahme verbreitert um den Schutzstreifens für Fahrradfahrer anzulegen, Verursachung durch die Stadt Eisenach. Da es sich bei der Bahnhofstraße um eine Bundesstraße in Baulastträgerschaft des TLBV handelt, erhöhen sich für das TLBV durch die Verbreiterung der Straße die Unterhaltungskosten. Hierfür ist an das TLBV eine Ablöse in Höhe von maximal 40.000,00 € zu zahlen, nach Abschluss der Baumaßnahme wird die Ablöse auf Grundlage der Baukosten berechnet wird. Dieses erfolgt gemäß der in 2018 mit dem TLBV abgeschlossenen Vereinbarung.