I. Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Eisenach beschließt:

die überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 63000.960005 – Erschließung Palmental - in Höhe von 70.000 €.

Die Deckung erfolgt aus der Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 91130.300000 – Zuführung vom Verwaltungshaushalt – in gleicher Höhe.

II. Begründung

Im Palmental soll ein neues Baugebiet erschlossen werden, in Betreuung der Abt. Stadtplanung erfolgt hierzu derzeit die Erarbeitung eines B-Planes. An der Erschließung des Gebietes beteiligen sich 2 private Investoren / Investorengruppen, der TAV-EE und die Stadt Eisenach. Für das Baugebiet selber hat der TAV-EE eine gemeinsame Planung (Lph. 1-4) beauftragt. Die Stadt Eisenach hat sich verpflichtet, einen Kostenanteil von 25.000 € für diese Leistungsphasen zu übernehmen. Diese 25.000 € wurden bisher im Haushalt bereitgestellt.

Weiterhin hat der TAV-EE das Ingenieurbüro bereits mit der äußeren Erschließung für den Bereich Wasser / Abwasser beauftragt. Diese Erschließungsplanung beinhaltet auch den Bereich des Palmentals vom Anschluss in das Baugebiet (Palmental 45) bis zum Anschluss an die Langensalzaer Straße (Tankstelle Hausburg). Diese äußere Erschließung kann jedoch nur in Form einer Gemeinschaftsmaßnahme TAV-EE / Stadt Eisenach erfolgen, da nach der Verlegung der 3 Leitungssysteme Regenwasser, Schmutzwasser, Trinkwasser auch zwingend der Straßenbau erfolgen muss.

Für die Straßenplanung Palmental hat das Ingenieurbüro der Stadt ein Vertragsangebot. Zur Beauftragung der Planung bis zum Entwurf sind hierbei 70.000 € erforderlich.