I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

1.       Die Einführung eines Grünflächenmanagementsystems im Sachgebiet Grünflächen.

2.       Entgegen des Stadtratsbeschlusses zur 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt Eisenach 2012-2022 vom 02.12.2014, die Aufnahme einer unbefristeten Stelle im Stellenplan des Haushaltes 2021, welche für die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen aus dem Grünflächenpflege und -entwicklungskonzept der GrünRaum GmbH unbedingt notwendig ist.

II. Begründung:

Nachdem der Stadtrat in seiner Sitzung am 01.12.2020 das Konzept zur Grünflächenpflege und –entwicklung der GrünRaum GmbH einschließlich der darin schon definierten Festlegungen zu den Soll Service-Level der städtischen Grünflächen beschlossen hat (Vorlagen-Nr.: 0414-StR/2020), sollten vor der nunmehr notwendigen Umsetzung zur Einführung eines Grünflächenmanagementsystems im Sachgebiet Grünflächen noch detaillierter die Notwendigkeit, die dafür zu erwartenden Kosten für die zusätzliche unbefristete Stelle und die Kosten für die notwendige Software ermittelt werden.

1. Die zu erwartenden jährlichen Kosten für einen Dipl. Ing. belaufen sich auf 77.600€. In diesen Kosten sind die notwendigen Sachaufwendungen bereits enthalten. Die einzuplanende Stelle kann erst nach Inkrafttreten der Haushaltssatzung 2021 besetzt werden.

2. Zur Einführung und Nutzung kann genutzt Software werden eines Grünflächenmanagementsystems kann die bereits bestehende Software des Sachgebietes Grünflächen genutzt werden. Der derzeitige Softwareanbieter hat bereits alle notwendigen Funktionen frei geschaltet. Lediglich die Implementierung der Tabellen im OK-Frei muss noch vorgenommen werden. Die dafür entstehenden Kosten sind jedoch über den bereits bestehenden Wartungsvertrag abgedeckt.

III. Überblick zu den Aufgaben des neuen Stelleninhabers:

a)      Vorbemerkung:

Im beigefügten Konzept sind die für die notwendige Aufwertung der städtischen Grünflächen dringend benötigten personellen Ressourcen benannt. Ziel soll es sein, die vorhandenen Fachkräfte stärker als bisher für die notwendigen Kernaufgaben der Grünpflege einzusetzen, um somit den wachsenden Ansprüchen der Grünpflege überhaupt wieder gerecht werden zu können. Die vorhandenen Grünflächen im öffentlichen Raum und auf dem Friedhof müssen bedarfsgerechter gepflegt werden. Damit sollen die vom Stadtrat gefassten Beschlüsse im Rahmen des Klimaschutzes, der Klimaanpassung und dem Erhalt der Biodiversität Rechnung getragen und die vorhandenen Park- und Grünanlagen nachhaltig als bisher möglich gepflegt und ertüchtigt werden. Der zukünftige Stelleninhaber soll nach Einführung des Grünflächenmanagementsystems alle vorhandenen städtischen Grünflächen auf die anzuwendenden Pflegelevel prüfen und in Abstimmung mit den Mitarbeitern des Sachgebietes Festlegungen treffen, welche Maßnahmen zur Verbesserung bzw. Vereinfachung der vorhandenen Grünflächen getroffen werden können. Anhand der im Konzept bereits definierten Pflege-Level, der einzelnen Flächen, sollen dann im Rahmen des Grünflächenmanagements weitere Möglichkeiten zur Reduzierung des im Konzept benannten Stellenbedarfes geprüft werden.

Im Ergebnis des Konzeptes zur Grünflächenpflege und -entwicklung ist es nach derzeitigem Stand notwendig im Sachgebiet Grünflächen 7,5 zusätzliche Stellen im Bereich der Gartenarbeiter und im Sachgebiet Friedhof 2,5 zusätzliche Stellen im Bereich der Friedhofsarbeiter zu etablieren, um erstmals eine ausreichende Qualität in den definierten Pflegeklassen erreichen zu können.

Das Fachamt unterstützt die Aussagen im Konzept, dass im Rahmen weiterer Fremdvergaben, eventuell personelle Ressourcen freigelenkt werden können. Derzeit sind ca. 23 % der Arbeiten an Dritte vergeben, mittelfristiges Ziel ist ein Vergabeanteil von ca. 40 %. Der Inhaber, der neu zu schaffenden Stelle im Grünflächenmanagementsystem, soll die notwendigen Ausschreibungstexte für die geplanten Vergaben definieren. Je nach Erfolg der Ausschreibungen, ist es dann eventuell möglich den oben genannten zusätzlichen Stellenbedarf zu reduzieren.

Nur wenn nicht ausreichend qualifizierte Auftragnehmer in Rahmen der Ausschreibungen zur Verfügung stehen, sind die 7,5 zusätzlichen Stellen im Sachgebiet Grünflächen erforderlich. Das gleiche gilt für die zusätzlichen 2,5 Stellen des Sachgebietes Friedhof.

Wichtig ist es hier nochmal deutlich darauf hinzuweisen, dass der im Konzept beschriebene notwendige Stellenbedarf unabdingbar ist, um dem weiteren Verfall der städtischen Flächen entgegenzuwirken. Selbstverständlich kann dieser auch teilweise im Rahmen von Vergaben an Dritte gedeckt werden. Es sollte jedoch klar sein, dass einer bedarfsgerechteren Pflege der Grünflächen im Rahmen des Klimaschutzes, der Klimaanpassung und dem Erhalt der Biodiversität Rechnung getragen werden muss. Nach Ermittlung sämtlicher oben genannten Daten und Ausschreibung bzw. Vergabe weiterer Aufträge hat der neue Stelleninhaber für die zukünftig anstehenden Probleme im Rahmen des Klimaschutzes die höheren Aufgaben zu bewältigen. Durch entsprechende Vorplanungen zu künftigen Pflanzungen, der Erstellung neuer Pflegepläne, aber auch durch die Begutachtung und Stellungnahme im Rahmen neuer Bebauungspläne, soll der Stelleninhaber die Stadt Eisenach für kommende Aufgaben im Rahmen des Klimaschutzes und der Erhaltung des Stadtgrüns rüsten, so dass künftige Herausforderungen im Rahmen der Grünpflege zum Wohle der Bürger Eisenachs bewusst angegangen werden können.

b)      Aufgaben des Stelleninhabers

-              gezielte Ökologisierung der kommunalen Flächen

-              Erstellung eines Überblickes über die kommunalen Flächen und deren
                Pflegezuständigkeiten

-          Vermeidung fehlerhafter Pflegemaßnahmen

-          Optimale Pflege der Grünflächen

-          Erfolgskontrolle der festgelegten Entwicklungsziele / Monitoring

-              eindeutige Definition der Nutzung

-              Beschreibung der Pflegearbeiten im Jahresverlauf

-          Entwicklung weiterer Freiflächen für Blühwiesen zum Entgegenwirken des
Insektensterbens

-              Ermittlung der Pflanzengruppen und Grünstrukturen in der Stadt Eisenach

-              Offenlegung des Pflegeaufwandes, der Arbeitszeit und des tatsächlichen
                Mittelaufwandes

-              Abstimmung und Festlegung der Entwicklungsziele mit anderen städtischen Ämtern

-              Kontrolle der Einhaltung der beschlossenen Soll Service Level

-              Kontrolle der Pflegepläne auf Einhaltung der Vorgaben des OK.FREI

-              Ausarbeitung neuer Pflanztechniken und Strategien zum Entgegenwirken eines
                klimabedingten Baumsterbens

-              Mitwirkung bei der Schaffung besserer Rahmenbedingungen für Stadtgrün, im

                Rahmen anstehender Baumaßnahmen bzw. der Umsetzung von Bebauungsplänen

-              Prüfung der Möglichkeiten zur besseren Bewässerung des Stadtgrüns z. B. durch die
                Installation von Zisternen und Bewässerungsanlagen

-              Erstellung von Leistungsverzeichnissen für notwendige Ausschreibungen zur
                Umsetzung der unter Abschnitt a) genannten Ziele zur Freilenkung personeller
                Ressourcen im Rahmen von Vergaben

-              Erstellung von standortbezogenen Konzepten zur Erhöhung des Grünvolumens als

                Klimaschutzmaßnahme und zur Grünentwicklung z. B. durch die Herstellung von

                Gehölzinseln, Baumhainen und Frischluftschneisen zur Verringerung des
                Wärmeinseleffektes und der Hitzereduktion sowie der Verzögerung des
                Oberflächenabflusses bei Starkregen und der Bindung von Luftschadstoffen und der
                Luftreinhaltung