II. Fragestellung

1.       Inwiefern gibt es seitens der Stadtverwaltung Planungen, Eisenach als „Smart City“ zu entwickeln? (bitte Planungsstand detailliert beschreiben)

2.       In welcher Höhe sollen für diese Planungen Landesmittel abgerufen werden?

3.       Plant die Stadtverwaltung eine Stabsstelle zur Entwicklung einer „Smart City Eisenach“ einzurichten bzw. wie viele Mitarbeiter der Verwaltung sollen kurz- und langfristig in den Prozess eingebunden werden?

4.       Welche externen Akteure (z. B. Energieversorger, Verkehrsunternehmen, Telekommunikationsdienstleister, Wohnungswirtschaft) wurden bislang in die Planungen einbezogen?

5.       Wie bewertet die Stadtverwaltung die Chancen und Risiken, Eisenach als „Smart City“ zu entwickeln?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

zu 1.

Die Stadtverwaltung Eisenach hat sich sehr intensiv mit den Voraussetzungen für eine Entwicklung von Smart City Anwendungsfällen beschäftigt. Im Mai 2019 erfolgte eine Teilnahme am Wettbewerbsaufruf des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Inneres und Heimat (BMVI) zur Entwicklung einer Smart-City Strategie. Bitte entnehmen Sie aus der Projektbeschreibung die einzelnen Maßnahmefelder für die Stadt Eisenach (Anlage 1). Zur Dokumentation der Ernsthaftigkeit der eingeleiteten Maßnahmen in der Verwaltung habe ich einen Letter of Intend (LoI) zum Förderantrag Modellprojekt „Smart Cities“ ausgefertigt (Anlage 2). Die Bewerbung bezog sich im weiteren Sinne auf den Stadtratsbeschluss StR/0788/2018 (Vorlagennummer: 1228-AT/2018) vom 11.12.2018, in dem ich beauftragt wurde, eine Digitalisierungsstrategie zu entwickeln. Schwerpunkte sollten dabei die Bereiche digitale Infrastruktur, digitaler Arbeitsmarkt und die Wirtschaftsförderung im Zusammenhang mit der IT-Branche und Bildung sein. Die Digitalisierungsstrategie wurde am 26.03.2019 im Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Tourismus vorgestellt (Anlage 3).

zu 2.

Für das Haushaltsjahr 2021 wurden keine Landesmittel beantragt. Die Verwaltung hat in diesem Jahr große Herausforderung zur Bewältigung der Fusion und wird sich ab 2022 und mit dem Fortgang der Schaffung der infrastrukturellen Voraussetzungen wieder mit dem Thema Smart City intensiv beschäftigen.

zu 3.

Zukünftig wird es eine Stabsstelle zur Steuerungsunterstützung der Oberbürgermeisterin geben. Hier soll auch dieses Thema verankert werden.

zu 4.

Für eine erfolgreiche Umsetzung von Smart Cities bedarf es insbesondere der Verknüpfung der Anforderungen der integrierten Stadtentwicklung mit den drei Dimensionen der Nachhaltigkeit (Ökonomie, Ökologie und Soziales) und den neuen Chancen der Digitalisierung. Leitbild und normativer Rahmen der zu entwickelnden integrierten Digitalisierungsstrategien ist die Smart City Charta, die auf die Umsetzung der Ziele integrierter (d. h. zumindest sektorenübergreifende) und raumbezogener Strategien der Stadtentwicklung abzielt. Sie sollen die Lebensqualität in bestehenden und neuen Stadtstrukturen verbessern und der Aufwertung des öffentlichen Raumes dienen. Dabei ist es selbstverständlich, dass die Stadtverwaltung auch mit anderen Akteuren in der Kommune (z. B. Stadtwerke, Verkehrsbetrieb, Wohnungswirtschaft, Technologieunternehmen, lokales Gewerbe, gemeinnützige Träger) oder auch der Wissenschaft zusammenarbeitet. Die Strategien sollen sich nicht in sektoralen Ansätzen erschöpfen. Eine Förderung von isolierten, spezifischen Einzelprojekten ist nicht möglich.

zu 5.

Organisatorische Basisvoraussetzungen für erfolgreiche Smart City Anwendungen liegen in der Schaffung und Realisierung der digitalen Infrastrukturen. Dieser anspruchsvollen Aufgabe bin ich mir vollumfänglich bewusst.

Mit einer einzigen, strategisch exzellent durchdachten Investitionsanstrengung stellt die Stadt Eisenach gleich mehrere Weichen für ihren Standort, um ein zukunftsfähiges Mittelzentrum zu bleiben. Im Sommer 2017 beschloss der Stadtrat einstimmig, dass der Breitbandausbau im Betreibermodell erfolgen soll. Diese besondere Form der Aufgabenteilung zwischen Kommune und privatwirtschaftlichem Telekommunikationsunternehmen erlaubt es der Stadt, Eigentümer der fertiggestellten Glasfaserinfrastruktur zu bleiben. Diese wegweisende Entscheidung lässt Eisenach innerhalb Thüringens eine Vorbildrolle einnehmen. Die Wirtschaftsförderung unterstützt die Evaluierung von Betreiberprojekten im Freistaat kräftig durch Wissenstransfer.

Der Stadtrat von Eisenach bestimmte in seinem Beschluss die stadteigene Sportbad Eisenach GmbH (SEG) zur eigentumsführenden Gesellschaft für den Glasfaserausbau. Damit ist der gesellschaftsrechtliche Mantel für das Betreibermodell gesichert und eine wichtige Fördervoraussetzung erfüllt. Für das Ausbauvorhaben wurden die bisherigen Geschäftsfelder der SEG erweitert, um die digitale Zukunftsfähigkeit sicherzustellen.

Parallel dazu hat die Stadt Eisenach erfolgreich am 5x5G Wettbewerbsaufruf des BMVI teilgenommen und im August 2020 ein Umsetzungs- und Realisierungskonzept „Energie Effizienz Eisenach: Anwendungsfälle mittels 5G im Rahmen eines Energiedatenmanagement 5G – E³ zur Förderung eingereicht. Das Ziel liegt auf der Erprobung und Erforschung anwenderbasierter Lösungen unter realen Bedingungen. In dem von der Wirtschaftsförderung der Stadtverwaltung erfolgreich eingereichten Wettbewerbsantrag soll ein softwarebasiertes Managementsystem für eine umweltfreundliche Produktion im Automobilzulieferungsbereich durch eine intelligente Verknüpfung von Industrie 4.0 und Energiedatenmanagement entwickelt und genutzt werden. Technische und organisatorische Flexibilitäten im Energiesystem in Erzeugungs-, Speicher-, Verbrauchs und Fertigungsanlagen sollen durch 5G Lösungskomponenten am Industriestandort Eisenach und gegebenenfalls darüber hinaus nutzbar gemacht werden. Dadurch soll deutschlandweit, der erste CO2 neutrale Produktionsstandort eines Eisenacher Industrieunternehmens entstehen. Das entwickelte Managementsystem soll darüber hinaus auch als Blaupause für weitere Standorte und Regionen in Deutschland dienen. Zahlreiche Studien belegen die große Relevanz von 5G im Anwendungsfeld Energiedatenmanagement. Eine immer stärkere dezentrale Energieerzeugung und -versorgung mit kleinteiligen, insbesondere erneuerbaren Energien erfordern einen hohen Grad an Energiedatenmanagement. Stromverteilnetzbetreiber müssen künftig deutlich schneller auf Lastspitzen reagieren können und ihre Stromnetze aussteuern. Auf der Verbrauchsseite kommen künftig neue Anwendungen mit einer Vielzahl von zu integrierenden Abnehmern hinzu, z. B. E Ladestationen, Wallboxen oder strombetriebene Heizungen. Diese neuen Strukturen erfordern ein aktives Lastmanagement, das in Echtzeit und mit einer Hochverfügbarkeit gesteuert werden muss. Um Energiedatenmanagementsysteme zum Erfolg zu führen, ist eine enge Kooperation zwischen Energieerzeugern, Energienetzbetreibern und Unternehmen und weiteren Marktteilnehmern notwendig.