II. Fragestellung
1. Wie ist der Sachstand der Erarbeitung des Konzeptes bzw. wird der Termin der Erarbeitung (Ende Juni 2020) eingehalten?
2. Wie ist der Sachstand der Umsetzung des Beschlusses?
3. Wie wurde dieser Beschluss seit Dezember 2012 umgesetzt?
4. Wie viele Neubürger erhielten seit Dezember 2020 dieses „Begrüßungspaket“?
5. Wie ist der Sachstand der Umsetzung des Beschlusses bzw. wann ist mit einer Realisierung des Beschlusses zu rechnen?
ich beantworte Ihre
Anfrage wie folgt:
zu 1.
Die Vorbereitung der
Ausschreibung eines Auftrages für die Erstellung einer Tourismuskonzeption für
Eisenach und die Wartburgregion wurde umgehend nach der Beschlussfassung des
Stadtrates begonnen. Da Fördermittel vom Thüringer Ministerium für Wirtschaft,
Wissenschaft und Digitale Gesellschaft (TMWWDG) für derartige Konzeptionen zur
Verfügung gestellt wurden, hat sich die Stadt Eisenach ebenfalls um
Fördermittel bemüht. Mit Schreiben vom 24.03.2021 teilte das TMWWDG jedoch mit,
dass zum aktuellen Zeitpunkt eine Förderung nicht gewährt werden kann.
Der Aufsichtsrat der
EWT wird in seiner nächsten Sitzung über die Ausschreibung beraten und
entscheiden. Sofern die Ausschreibung direkt erfolgt, ist die Fertigstellung
der Konzeption für das erste Halbjahr 2022 zu erwarten.
zu 2.
Für den Bau eines
„Pump Tracks“ im Kinder- und Jugendzentrum Nordlicht wurden Haushaltsmittel
beantragt – die Prioritäteneinordnung liegt im hinteren Bereich.
Für die 15. KW wurde
ein gemeinsamer Termin mit dem Amt für Infrastruktur und dem Träger der
Einrichtung vereinbart. Im Nachgang werden Möglichkeiten der Umsetzung geprüft.
zu 3. und 4.
Die Entwicklung eines digitalen Angebotskatalogs soll im Rahmen des
Landesprogramms „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ (LSZ) realisiert
werden. Bei diesem Angebot handelt es sich um eine interaktive GIS Karte, die
auf der Homepage der Stadt Eisenach integriert ist. Die Karte verfügt bereits
über einen Kategorienbaum, der bisher noch nicht alle Bildungs-, Gesundheits-,
Freizeit- und sozialen Angebote darstellt. Der Kategorienbaum muss überarbeitet
und ergänzt werden. Zur Digitalisierung und Erfassung der Angebote müssen diese
in eine Datenbank (KWIS) eingepflegt werden. Dazu werden zwei Lizenzen
benötigt.
Zum aktuellen Stand:
Der Standortatlas
wird kreisübergreifend gemeinsam mit den Landkreisen Hildburghausen,
Schmalkalden-Meiningen, Sonneberg und der Stadt Eisenach aufgebaut. Im
Arbeitskreis „Standortatlas“ der Gesellschaft für Arbeits- und
Wirtschaftsförderung des Freistaats Thüringen mbH (GFAW) wurde im vergangenen
Jahr der Kategorienbaum überarbeitet. Der Arbeitsgemeinschaft wurde nun in den
Arbeitskreis „Integrierte Sozialplanung“ überführt. Dort werden aktuelle
Änderungen besprochen und diskutiert. Auch der Wartburgkreis nimmt an den
Sitzungen in regelmäßigen Abständen teil, arbeitet jedoch an einem eigenen
Angebotskatalog, welcher ebenfalls Eisenach berücksichtigen wird. Hier befinden
sich die KollegInnen in enger Absprache. Beide digitale Lösungen greifen
ineinander. Während der Standortatlas auf die topografische Darstellung der (Bildungs-)Einrichtungen
abzielt, legt die Sozial- und Bildungsdatenbank des Wartburgkreises (in
Anlehnung an das Chancenportal der Bertelsmann Stiftung) ihren Schwerpunkt auf
die Angebotssuche für unterschiedliche Zielgruppen.
Eine konkrete
Zeitschiene für die Bereitstellung der digitalen Serviceangebote kann noch
nicht benannt werden. Der digitale Angebotskatalog (entsprechend eines
Standortatlas) ist im fachspezifischen, integrierten Plan (LSZ) für das Jahr
2021 eingeplant – einschließlich Gelder für den Erwerb zweier KWIS-Lizenzen.
Die Stadt setzt sich derzeit für den Erwerb mehrerer KWIS-Lizenzen ein. Im
Anschluss kann die Überarbeitung des Angebotskatalogs beginnen.
Aus diesem Grund
konnte seit Dezember 2020 noch kein Neubürger in den Genuss dieses „Begrüßungspaketes“
kommen.
zu 5.
Der Beschluss zur Einrichtung eines Fahrgastbeirates wurde 2016 umgesetzt, nachdem der Stadtrat (und der Kreistag) in 2015 die Einrichtung eines Fahrgastbeirates bereits schon einmal beschlossen hatte. Die erste 5-jährige Amtsperiode ist abgelaufen, daher werden derzeit die Neuwahlen federführend durch das Landratsamt des Wartburgkreises vorbereitet. Ein Aufruf zur Interessenbekundung soll bereits im Mai 2021 erfolgen.