Antrag der SPD-Stadtratsfraktion - Änderung der Spielapparatesteuersatzung

Betreff
Antrag der SPD-Stadtratsfraktion - Änderung der Spielapparatesteuersatzung
Vorlage
0623-AT/2021
Art
Antrag

I. Beschlussvorschlag

 

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

unter Verzicht auf eine zweite Beratung nach § 16 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Eisenach die 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Eisenach (Spielapparatesteuersatzung) entsprechend der geänderten Anlage.

Anlagenverzeichnis:

 

Entwurf der Änderungssatzung_1. Änderung