Einwohneranfrage - Mühlgraben

Betreff
Einwohneranfrage - Mühlgraben
Vorlage
EAF-0084/2021
Art
Einwohneranfrage

II. Fragestellung

 

1.       Welche Pläne verfolgt die Stadtverwaltung in Bezug auf die Sanierung einzelner Abschnitte des Mühlgrabens?

 

2.       Wie stellt sich die Stadtverwaltung die Aufwertung dieses Gewässers zukünftig vor?

 

3.       Sollte es bereits Pläne für die Sanierung bzw. Aufwertung des Mühlgrabens geben, wann und wie soll die Bevölkerung eingebunden werden oder wurden/werden nur die Anlieger in die Planungen einbezogen?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

 

zu 1.

Die Stadt verfolgt derzeit nur in einem Abschnitt die Sanierung des Mühlgrabens – den Bereich der Fischerstadt. Es wurde eine Studie erstellt, die momentan mangels Fachpersonal in der Abteilung Infrastruktur sowie aus finanziellen Gründen in kein konkretes Planvorhaben überführt werden kann. Eine Entscheidung wird erst getroffen, wenn die Frage der Bebauung der Fischerstadt zur Umsetzung gelangt.

Die letzte Maßnahme erfolgte im Zusammenhang mit der Errichtung der Stützwand Am Mühlgrabenweg und der Brücke August-Bebel-Straße 2019.

Planungen zur Veränderung einzelner weiterer Abschnitte sind derzeit nicht vorgesehen. Da das Gewässer im wasserwirtschaftlichen Sinne keine wesentlichen funktionellen Defizite aufweist, ist außer einer regelmäßigen Unterhaltung auch nichts erforderlich.

Es wird an dieser Stelle darauf verwiesen, dass Maßnahmen, welche wasserwirtschaftlich notwendig sind, nicht unbedingt mit städtebaulichen Absichten in Verbindung zu bringen sind. Ein großer Teil der angrenzenden Grundstücke sind ohnehin in Privateigentum.

 

zu 2.

Der Mühlgraben unterliegt als Gewässer II. Ordnung den Anforderungen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Diese zielt in erster Linie auf den naturnahen Gewässerausbau ab. Dazu können auch spezielle Unterhaltungsmaßnahmen umgesetzt werden, die die Struktur des Gewässers, einschließlich Wasserqualität verbessern. Wobei gesagt werden kann, dass der ökologische Zustand des Gewässers gut ist.

Wesentlich ist dabei natürlich die Verhinderung von Fremdeinleitungen, welche immer noch, wenn auch geringfügig, auftreten. Das Problem des Überlaufes der Anlagen des TAV-EE im Bereich Hospitalstraße scheint trotz baulicher Veränderungen der Anlagen immer noch nicht restlos beseitigt zu sein. Der Bürgermeister und Baudezernent, Herr Dr. Möller, ist im Gespräch mit dem TAV-EE.

Ein weiteres Problem ist die Verschmutzung durch Menschenhand in Form von Müll, Kleinstabfällen, illegal entsorgtem Grünschnitt und Gartenabfällen. Dies verursacht Folgeschädigungen, die mit einem Gewässerausbau nichts zu tun haben.

 

zu 3.

Wo es möglich ist, soll nach und nach der naturnahe Ausbau umgesetzt werden. Darüber kann zu gegebener Zeit informiert werden. Mit betroffenen Anliegern ist in jedem Fall der Kontakt erforderlich, aber eine Beteiligung der Bevölkerung zur Lösung wasserwirtschaftlich relevanter Fragen ist nicht vorgesehen. Diese wäre nur bei größeren Vorhaben, welche ein Planfeststellungsverfahren zur Folge haben, gegeben. Derartige Ausbaumaßnahmen stehen derzeit nicht an. Bezüglich des Abschnitts Fischerstadt wird die Beteiligung der Bevölkerung über den Ausschuss für Stadtentwicklung, Klima, Verkehr und Sport ermöglicht.

 

Fazit: Das Gewässer als solches muss nicht zwangsläufig aufgewertet werden, sondern das Verhalten der Anlieger und Passanten ist der entscheidende Punkt bei der Problematik des Mühlgrabenzustandes.