II.
Fragestellung
1. Welche Pläne verfolgt die Stadtverwaltung in Bezug auf die Sanierung einzelner Abschnitte des Mühlgrabens?
2. Wie stellt sich die Stadtverwaltung die Aufwertung dieses Gewässers zukünftig vor?
3. Sollte es bereits Pläne für die Sanierung bzw. Aufwertung des Mühlgrabens geben, wann und wie soll die Bevölkerung eingebunden werden oder wurden/werden nur die Anlieger in die Planungen einbezogen?
ich beantworte Ihre
Anfrage wie folgt:
zu 1.
Die Stadt verfolgt derzeit
nur in einem Abschnitt die Sanierung des Mühlgrabens – den Bereich der
Fischerstadt. Es wurde eine Studie erstellt, die momentan mangels Fachpersonal
in der Abteilung Infrastruktur sowie aus finanziellen Gründen in kein konkretes
Planvorhaben überführt werden kann. Eine Entscheidung wird erst getroffen, wenn
die Frage der Bebauung der Fischerstadt zur Umsetzung gelangt.
Die letzte Maßnahme erfolgte
im Zusammenhang mit der Errichtung der Stützwand Am Mühlgrabenweg und der
Brücke August-Bebel-Straße 2019.
Planungen zur Veränderung
einzelner weiterer Abschnitte sind derzeit nicht vorgesehen. Da das Gewässer im
wasserwirtschaftlichen Sinne keine wesentlichen funktionellen Defizite
aufweist, ist außer einer regelmäßigen Unterhaltung auch nichts erforderlich.
Es wird an dieser Stelle
darauf verwiesen, dass Maßnahmen, welche wasserwirtschaftlich notwendig sind,
nicht unbedingt mit städtebaulichen Absichten in Verbindung zu bringen sind.
Ein großer Teil der angrenzenden Grundstücke sind ohnehin in Privateigentum.
zu 2.
Der Mühlgraben unterliegt
als Gewässer II. Ordnung den Anforderungen der Europäischen
Wasserrahmenrichtlinie. Diese zielt in erster Linie auf den naturnahen
Gewässerausbau ab. Dazu können auch spezielle Unterhaltungsmaßnahmen umgesetzt
werden, die die Struktur des Gewässers, einschließlich Wasserqualität
verbessern. Wobei gesagt werden kann, dass der ökologische Zustand des
Gewässers gut ist.
Wesentlich ist dabei
natürlich die Verhinderung von Fremdeinleitungen, welche immer noch, wenn auch
geringfügig, auftreten. Das Problem des Überlaufes der Anlagen des TAV-EE im
Bereich Hospitalstraße scheint trotz baulicher Veränderungen der Anlagen immer
noch nicht restlos beseitigt zu sein. Der Bürgermeister und Baudezernent, Herr
Dr. Möller, ist im Gespräch mit dem TAV-EE.
Ein weiteres Problem ist die
Verschmutzung durch Menschenhand in Form von Müll, Kleinstabfällen, illegal
entsorgtem Grünschnitt und Gartenabfällen. Dies verursacht Folgeschädigungen,
die mit einem Gewässerausbau nichts zu tun haben.
zu 3.
Wo es möglich ist, soll nach
und nach der naturnahe Ausbau umgesetzt werden. Darüber kann zu gegebener Zeit
informiert werden. Mit betroffenen Anliegern ist in jedem Fall der Kontakt
erforderlich, aber eine Beteiligung der Bevölkerung zur Lösung
wasserwirtschaftlich relevanter Fragen ist nicht vorgesehen. Diese wäre nur bei
größeren Vorhaben, welche ein Planfeststellungsverfahren zur Folge haben,
gegeben. Derartige Ausbaumaßnahmen stehen derzeit nicht an. Bezüglich des
Abschnitts Fischerstadt wird die Beteiligung der Bevölkerung über den Ausschuss
für Stadtentwicklung, Klima, Verkehr und Sport ermöglicht.
Fazit: Das Gewässer als solches muss nicht zwangsläufig aufgewertet werden, sondern das Verhalten der Anlieger und Passanten ist der entscheidende Punkt bei der Problematik des Mühlgrabenzustandes.