I.
Beschlussvorschlag
Der Stadtrat der
Stadt Eisenach beschließt:
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, gegenüber dem
Stadtrat in seiner nächsten Sitzung darüber zu berichten, welche konkreten
Empfehlungen aus dem "Gutachten des Finanzwissenschaftlichen
Forschungsinstitutes an der Universität zu Köln"im Auftrag des Thüringer
Ministeriums für Inneres und Kommunales - Überprüfung des vertikalen und
horizontalen Finanzausgleichs in Thüringen" zu entnehmen sind und welche
finanziellen Auswirkungen für die Stadt Eisenach im Falle einer vollständigen
Umsetzung der Empfehlungen abgeleitet werden können. Die Oberbürgermeisterin
wird weiterhin beauftragt, in ihrem Bericht darzustellen, ob und inwieweit er
gegenüber dem Städte -und Gemeindebund Thüringen eine Stellungnahme auf die
Stadt Eisenach abgegeben hat und welchen Inhalt die Stellungnahme konkret
hatte.