Betreff
Antrag der DIE LINKE-Stadtratsfraktion - Auswirkungen des Gutachtens des Landes zum Kommunalen Finanzausgleichs auf die Stadt Eisenach
Vorlage
0641-AT/2021
Art
Antrag

I. Beschlussvorschlag

 

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, gegenüber dem Stadtrat in seiner nächsten Sitzung darüber zu berichten, welche konkreten Empfehlungen aus dem "Gutachten des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitutes an der Universität zu Köln"im Auftrag des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales - Überprüfung des vertikalen und horizontalen Finanzausgleichs in Thüringen" zu entnehmen sind und welche finanziellen Auswirkungen für die Stadt Eisenach im Falle einer vollständigen Umsetzung der Empfehlungen abgeleitet werden können. Die Oberbürgermeisterin wird weiterhin beauftragt, in ihrem Bericht darzustellen, ob und inwieweit er gegenüber dem Städte -und Gemeindebund Thüringen eine Stellungnahme auf die Stadt Eisenach abgegeben hat und welchen Inhalt die Stellungnahme konkret hatte.