I. Beschlussvorschlag

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt,

1.       einen Antrag für die am 14.07.2021 durch das Bundeskabinett beschlossene Förderung mobiler Luftfilteranlagen in Einrichtungen für Kinder unter 12 Jahren so vorzubereiten, dass eine Antragstellung bei Vorliegen der Förderungsbedingungen sehr kurzfristig möglich ist.

2.       den vorbereiteten Antrag einzureichen, sobald dies möglich ist und den Stadtrat zu informieren.

3.       Bis zum 28.09.2021 eine Übersicht der bereits existierenden raumlufttechnischen Anlagen im Sinne der „Richtlinie für die Bundesförderung Corona-gerechte stationäre raumlufttechnische Anlagen“ (BAnz AT 10.06.2021 B2) in Schulen und Kindertagesstätten zu erstellen.

4.       Bis zum 28.09.2021 eine Prioritätenliste zur Nachrüstung und zum Neueinbau stationärer raumlufttechnischer Anlagen in Schulen und Kindertagesstätten gemäß der „Richtlinie für die Bundesförderung Corona-gerechte stationäre raumlufttechnische Anlagen“ (BAnz AT 10.06.2021 B2) zu erstellen, welche nach den Kriterien der baulichen und brandschutztechnischen Umsetzbarkeit, sowie den Kosten (Schätzung nach DIN 276) gegliedert ist.

5.       Die Möglichkeiten des Einbaus bzw. der Aufrüstung stationärer raumlufttechnischer Anlagen gemäß der „Richtlinie für die Bundesförderung Corona-gerechte stationäre raumlufttechnische Anlagen“ (BAnz AT 10.06.2021 B2) kurzfristig zu prüfen und alle notwendigen Schritte zur Antragstellung vorzubereiten und dem Stadtrat am 28.09.2021 zum Beschluss vorzulegen.

6.       Die für die Maßnahmen notwendigen Eigenmittel in den städtischen Haushaltsentwurf 2021 einzuplanen.