hier: Beratung und Beschlussfassung
I.
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:
Die 8. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt Eisenach für die Jahre 2012 bis 2022. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die im Konzept enthaltenen Maßnahmen umzusetzen und im Einzelfall dem Stadtrat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
II.
Begründung:
Gemäß § 53 ThürKO
hat die Stadt Eisenach ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen,
dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist und dass der Haushalt
in jedem Haushaltsjahr ausgeglichen ist. Diese Verpflichtungen gelten sowohl
für die Haushaltsplanung als auch den Haushaltsvollzug.
Kann dies nicht
gewährleistet werden, weil die finanzielle Leistungsfähigkeit nicht mehr
gegeben ist, ist gemäß den Vorgaben des § 53a ThürKO ein
Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufzustellen, mit dem die Wiederherstellung
der finanziellen Leistungsfähigkeit nachgewiesen wird.
Vor diesem
Hintergrund hat das HSK eine herausragende Bedeutung, da hiermit erreicht
werden soll, die Haushaltswirtschaft der Stadt Eisenach mittel- und langfristig
dahin zu führen, den gesetzlichen Vorgaben zur Herstellung des
Haushaltsausgleichs (§ 53 Abs. 3 ThürKO) vollumfänglich zu entsprechen.
Insofern dient das
HSK dem Ziel, Maßnahmen darzustellen, durch die der Haushaltsausgleich und eine
geordnete Haushaltswirtschaft auf Dauer sichergestellt werden soll. Es bedarf
nach § 53a Abs. 1 ThürKO der Genehmigung des Thüringer Landesverwaltungsamtes
(TLVwA) als zuständiger Rechtsaufsichtsbehörde.
Die Einbringung der 8. Fortschreibung des HSK erfolgte in der Sitzung des Stadtrates der Stadt Eisenach am 21.07.2021 (Vorlage-Nr. 0662-StR/2021). Es wird auf die Ausführungen der vorgenannten Beschlussvorlage verwiesen.
Anlagenverzeichnis:
-
8.
Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2012-2022:
- Vorbericht
inklusive Prüfbericht zu den freiwilligen Aufgaben
- ·Veränderungsliste
- Anlagen 1 bis
7
- Anhang I bis XIX
Hinweis:
Die Anlagen können Sie im Internet unter www.eisenach.de à Rathaus à Stadtrat und
Gremien à Ratsinfosystem
unter dem Tagesordnungspunkt der Stadtratssitzung und im Büro des Stadtrates
einsehen.