I. Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Eisenach beschließt:

Die überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 85500.510000 (Unterhaltung Stadtwald) in Höhe von 52.872,14 €.

Die Deckung erfolgt in voller Höhe über Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 85500.171000 (Zuweisungen vom Land).

II. Begründung

Die Wegebaumaßnahme „Stedtfelder Grundweg“ war aufgrund des sehr schlechten Wegezustandes dringend erforderlich.

Da die Wegeinstandsetzung dieses Jahr mit 70% der Rechnungssumme gefördert wurde sowie die schriftliche Zusage vom anliegenden Waldbesitzer, 50% vom städtischen Eigenanteil zu übernehmen, hat sich die Abt. Umwelt in Abstimmung mit dem Forstamt Marksuhl entschieden, die Instandsetzung durchzuführen. Der Eigenanteil der Stadt liegt somit bei lediglich 15% der Gesamtkosten.

Die Abnahme der Wegebaumaßnahme fand am 06.10.2021 statt, ohne Mängel. 

Die Kosten der Maßnahme beträgt gem. Auftrag 50.797,53 € und wird mit 70 % gefördert; 35.558,28 € Fördermittelzuschuss. Der Eigenanteil der Stadt beträgt 15.239,25 € (Unterhaltung Stadtwald). Der Eigenanteil wird gem. Zusage eines Waldbesitzers zu 50 % mitfinanziert, hier 7.619,63 €.

Um den voraussichtlichen Rechnungsbetrag in Höhe von 50.797,53 € begleichen zu können, ist eine Freigabe erforderlich, da die Fördermittelauszahlung erst nach Rechnungsbegleichung; und Prüfung durch die Förderstelle erfolgt.

Die schriftliche Zusage über die Fördermittelhöhe liegt der Abt. Umwelt vor.

Mehraufwendungen der zu leistenden Verkehrssicherungen im Rahmen der Baumschauen 2021. In den einzelnen Forstorten sind mehr Gefahrenbäume angefallen, als im Forstwirtschaftsplan 2021 kalkuliert.

Diese Kosten konnten bei der Planung nicht berücksichtigt werden, weil bis dahin nicht klar war, wie viele Bäume bis zum jetzigen Zeitpunkt akut gefährdet und somit  Priorität I (Priorität I bis III)  sind und umgehend gefällt werden müssen (veranschlagte Kosten Verkehrssicherung ab Oktober 2021, 15.443,65 €).

Die Kosten für die Verkehrssicherung, gemäß Forstwirtschaftsplan 2021 wurden ursprünglich mit 8.000 € veranschlagt.

Die Verkehrssicherungsmaßnahmen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht des Waldeigentümers werden von ThürForst zu 90% gefördert, gemäß Antrag auf Gewährung einer Zuwendung. Auszahlung der Fördermittel erfolgt erst nach Bezahlung; und Prüfung der Rechnungen durch die Förderstelle.

Gesamtergebnis FoWi-Plan 2021

Erlös Holzeinschlag:                       79.668,00 €         HHst 85500.130000

Unterhaltung Stadtwald:             86.940,00 €         HHst 85500.510000

Zuweisung vom Land:                     5.820,00 €         HHst 85500.171000

Betriebsergebnis:           -                1.453,00 €

Die überplanmäßige Ausgabe wird benötigt für:

                               50.797,53 € Wegeinstandsetzung „Stedtfelder Grundweg“

                                 2.074,61 € Verkehrssicherungsmaßnahmen im Rahmen der Baumschau

Die Deckung des überplanmäßigen Bedarfes kann vollumfänglich über Mehreinnahmen in der HHSt. 85500.171000 hergestellt werden:

Nach Abrechnung aller Fördermittelmaßnahmen (DVN) ist mit einem Zuschussbetrag  für den Forstwirtschaftlichen Wegebau in Stedtfeld sowie für die Verkehrssicherungsmaßnahmen ein Gesamtzuschuss in Höhe von 59.471,45 € zu rechnen.

Des Weiteren hat die Abt. Umwelt beim Bund (BMEL) einen Antrag  zur Gewährung der Bundeswaldprämie gestellt. Hier wurde eine Prämie in Höhe von 49.000,00 €, als nicht rückzahlbare Leistung, gewährt. Die Prämie wurde am 12. Oktober 2021 bei der Stadtverwaltung Eisenach valutiert.

Die beim Land Thüringen (ThüringenForst) beantragte Zuwendung in Höhe von 61.250,00 € (Klimaprämie) steht noch aus.