I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Die überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 63000.960130 – Gehwege im Zuge Breitbandprojekt – in Höhe von 175.000 €, gedeckt aus den Mitteln der Haushaltsstelle 63380.960600 – Brücke über die Werra im Zuge der K 17 Ortsteil Wartha.

II. Begründung:

Die Sportbad Eisenach GmbH (SEG) verlegt in den Jahren 2021-23 im gesamten Stadtgebiet und den Ortsteilen Breitbandkabel. Im Bereich der Verlegungstrassen existieren eine Vielzahl Gehwege in desolatem Zustand. Der Synergieeffekt wird hier genutzt und die Restflächen der Gehwege im Zuge der Verlegung des Breitbandkabels mit ausgebaut.

Auf Grundlage des ersten durch die SEG vorgelegten Bauzeitenplans wurden die notwendigen Mittel für den Haushalt 2021 geschätzt. Aufgrund verschiedener Verschiebungen im Bauzeitenplan der SEG und notwendiger Änderungen der Trassen ist in diesem Jahr eine höhere Beteiligung an der Maßnahme für den Ausbau der Gehwege notwendig. Es werden zusätzliche Mittel in Höhe von 175.000 € benötigt.

Die Deckung der überplanmäßigen Ausgabe kann aus Mitteln der HH-Stelle 63380.960600 – Brücke über die Werra im Zuge der K 17 Ortsteil Wartha – erfolgen.

Im Zuge der Fusionierung der Stadt Eisenach mit dem Wartburgkreis geht die Zuständigkeit für die Kreisstraßen außerhalb der Ortsdurchfahrten auf den Wartburgkreis über. Hiervon ist auch die Brücke im Zuge der K 17 im Ortsteil Wartha betroffen.

Da in diesem Jahr keine Förderzusage durch das TLBV erfolgte, kann die Baumaßnahme nicht angestoßen werden. Die Maßnahme wird mit der abgeschlossenen Leistungsphase 4 dem Wartburgkreis zum Jahr 2022 übergeben.

Der Eigenanteil der Maßnahme i. H.v. 175.000 € (Ausgabe i.H.v. 700.000 € abzüglich der geplanten Einnahme i.H.v. 525.000 €) wird daher nicht benötigt.