I. Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Eisenach beschließt:

Die überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 06200.935200 - Umstrukturierung Verwaltungssitze / Geräte und Ausstattungen - Mobiliar - in Höhe von 20.000,00 €. Die Deckung erfolgt in voller Höhe über Minderausgaben in der Haushaltsstelle 63000.960050 – Baumaßnahmen / Wartburgauffahrt.

II. Begründung

Mit dem Beschluss der Rückkreisung der Stadt Eisenach in den Wartburgkreis und dem erlassenen Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung des Landkreises Wartburgkreis und der kreisfreien Stadt Eisenach (Eisenach-Neugliederungsgesetz – EisenachNGG)  verpflichtet sich die Stadt Eisenach die notwendigen Maßnahmen in Vorbereitung der Rückkreisung zu treffen. Dazu zählen insbesondere die mit der Rückkreisung einhergehenden Umzüge und die damit verbundene Ausstattung der Räumlichkeiten.

Bei den bisher vollzogenen Umzügen stellte sich heraus, dass eine Vielzahl der vorhandenen Büromöbel in einem wesentlich schlechteren Zustand sind als angenommen. Die Büromöbel sind zum großen Teil Ende der 90er Jahre beschafft wurden und weisen mitunter erhebliche Mängel auf. Um die Arbeitsfähigkeit in den Fachämtern weiterhin zu gewährleisten und  altersbedingten Gefahren aufgrund erheblicher Verschleißerscheinungen und mangelnder Standfestigkeit vorzubeugen sind weitere Neubeschaffungen von Büromöbeln zwingend notwendig.

Die zu beschaffenden Möbel werden benötigt, um u.a. das 4. OG im Markt 22 einheitlich und der Arbeitsstättenverordnung entsprechend auszustatten.

Darüber hinaus ist die überplanmäßige Ausgabe notwendig, da aufgrund der weltweiten Rohstoffknappheit die Preise für Büromöbel durchschnittlich um ca. 6,0 % gestiegen sind.

Zur Deckung der überplanmäßigen Ausgabe können Mittel aus der HH-Stelle 63000.960050 bereitgestellt werden. Die Baumaßnahme „Instandsetzung der Wartburgauffahrt - 2. Bauabschnitt“ wurde am 22.10.2021 fertiggestellt. Die Schlussrechnung steht noch aus. Gemäß einer überschlägigen Hochrechnung der Abt. 67.2 werden die HH-Mittel aus dem Haushalt 2021 in Höhe von 20.000 € nicht benötigt, da aufgrund eines Nebenangebots der Baufirma Kosten eingespart werden konnten.