I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Für die Jahresabschlüsse 2016, 2017, 2018 und 2019 der Stadt Eisenach werden die Oberbürgermeisterin Frau Katja Wolf, der damalige Bürgermeister Herr Dr. Uwe Möller sowie der hauptamtliche Beigeordnete Herr Ingo Wachtmeister auf Grundlage des gemeinsamen Schlussberichtes entlastet.

II. Begründung:

Die Jahresrechnungen der Haushaltsjahre 2016, 2017, 2018 und 2019 der Stadt Eisenach wurden nach § 82 Abs. 1 ThürKO durch das städtische Rechnungsprüfungsamt geprüft und der Schlussbericht gefertigt.

Der Entwurf des gemeinsamen Schlussberichtes für die Jahre 2016, 2017, 2018 und 2019 wurde mit den federführenden Stellen der Stadtverwaltung besprochen. Der Prüfbericht enthält keine Feststellungen, die die Ergebnisse der Jahresrechnungen verändern. Die Prüfungsfeststellungen und Anmerkungen werden seitens der Verwaltung zur Kenntnis genommen.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 11. Januar 2022 über die Jahresrechnungen 2016 bis 2019 und den hierzu gefertigten Schlussbericht beraten. Die örtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2016, 2017, 2018 und 2019 ist damit abgeschlossen.

Nunmehr kann der Stadtrat der Stadt Eisenach gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 ThürKO neben der Feststellung der Jahresrechnungen 2016 bis 2019 in einem gesonderten Beschluss auch über die Entlastung der Oberbürgermeisterin, des Bürgermeisters sowie des hauptamtlichen Beigeordneten beschließen.

Da die ehrenamtlichen Beigeordneten in den betreffenden Haushaltsjahren keine eigenen Geschäftsbereiche (Dezernate) leiteten und die Oberbürgermeisterin im Zusammenhang mit der Haushalts- und Wirtschaftsführung nicht vertreten haben, gehören sie nicht zum Kreis der Entlastungsempfängerinnen und Entlastungsempfängern.

Die Jahresrechnungen der Jahre 2016 bis 2019 sowie der gemeinsame Schlussbericht über die Prüfung dieser Jahre können beim Fachdienst Finanzen der Stadt eingesehen werden.