I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Die 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Stadt Eisenach (Kindertageseinrichtungen-Gebührensatzung) entsprechend der Anlage unter Verzicht auf die 2. Lesung gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Eisenach.

II. Begründung:

Mit Beschluss des Stadtrates der Stadt Eisenach wurde am 19.10.2021 die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Stadt Eisenach (Kindertageseinrichtungen-Gebührensatzung) beschlossen.

Im Nachgang des Beschlusses wurde festgestellt, dass im § 9 Abs. 2 und 3 der Satzung ein falscher Verweis auf den § 8 Abs. 4 und 6 erfolgte. Der Verweis hätte auf § 7 Abs. 4 und 6 erfolgen müssen. Dies soll durch die vorgelegte Änderung korrigiert werden.

Anlagenverzeichnis:

Entwurf der 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Stadt Eisenach (Kindertageseinrichtungen-Gebührensatzung)