I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

1.       Die 5. Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Eisenach entsprechend der Anlage 1.

2.       Die Auflösung des Ausschusses für Soziales, Bildung und Gesundheitswesen und des Ausschusses für Wirtschaft, Kultur und Tourismus.

3.       Die Bildung des Ausschusses für Kultur, Soziales, Bildung und Sport.

II. Begründung:

Zur Sitzung des Ältestenrates wurde festgelegt, dass dem Stadtrat eine Änderung der Zuschnitte der Ausschüsse und damit verbunden der Entwurf einer Änderung der Geschäftsordnung als Diskussionsgrundlage vorgelegt wird.

In der Sitzung des Ältestenrates wurden folgende Punkte für die Erarbeitung des Entwurfes festgelegt:

-          Übertragung der Prüfung der Fraktionsgelder an den Haupt- und Finanzausschuss unter Einbeziehung der städtischen internen Revision

-          Herauslösung der Rechnungsprüfung aus dem Ausschuss für Infrastruktur, Beteiligungen und Rechnungsprüfung und Aufnahme in den Haupt- und Finanzausschuss

-          Aufnahme der Themengebiete Wirtschaft und Tourismus in den Ausschuss für Infrastruktur und Beteiligungen

-          Herauslösung des Bereiches Sport aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Klima und Verkehr mit Ausnahme der Sportanlagen

-          Einbindung der Bereiche Kultur und Sport in den Ausschuss für Soziales, Bildung und Gesundheitswesen

-          Auflösung des Ausschusses für Wirtschaft, Kultur und Tourismus.

Neben den im Ältestenrat besprochenen Änderungsvorschlägen wurden die Themenbereiche, für die die Stadt aufgrund der Fusion mit dem Wartburgkreis seit dem 01. Januar 2022 nicht mehr zuständig ist, gestrichen. Dies betrifft im Wesentlichen Angelegenheiten aus den Bereichen Soziales und Gesundheitswesen.

Da sich das Aufgabenspektrum des bisherigen Ausschusses für Soziales, Bildung und Gesundheitswesen durch die Erweiterung um die Bereiche Kultur und Sport nicht unerheblich ändern würde, wurde zur Sitzung des Ältestenrates empfohlen, auch diesen Ausschuss formal aufzulösen und einen neuen Ausschuss für Kultur, Soziales, Bildung und Sport zu bilden. Damit würde der neu gebildete Ausschuss auch in Gänze neu besetzt werden. Zur Klarstellung wurden die Auflösung der Ausschüsse und Neubildung des Ausschusses als gesonderter Punkt in die Beschlussfassung aufgenommen.

Weiterhin wurden in den §§ 6 und 27 Anpassungen an die neue Struktur der Stadtverwaltung und der damit verbundenen geänderten Bezeichnungen vorgenommen.

Es wird vorgeschlagen, die Änderungen zum 1. April 2022 in Kraft zu setzen, da bei einem Inkrafttreten direkt nach Beschlussfassung die Ladungsfristen der gegebenenfalls geänderten Ausschüsse für den direkt anschließenden Sitzungsumlauf nicht gehalten werden könnten.

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1 – Entwurf der 5. Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Eisenach

Anlage 2 – Fließtextversion

Anlage 3 – Synopse §§ 4, 6 und 27-33 der Geschäftsordnung