I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Der Stadtrat nimmt den Prüfbericht zum Jahresabschluss 2019 des optimierten Regiebetriebes Amt für Infrastruktur und den Lagebericht zustimmend zur Kenntnis und beschließt:

1.      die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2019,

2.      den Vortrag des Jahresgewinns 2019 in Höhe von 753.032,27 € auf neue Rechnung und

3.      die Entlastung der Oberbürgermeisterin (Werkleitung).

II. Begründung:

Per Beschluss des Stadtrates vom 14.07.2020 (Beschluss-Nr. StR/0171/2020) wurde die Bavaria Revisions- und Treuhand AG (Bavaria Treu AG) als Wirtschaftsprüfungsunternehmen für die Prüfung des Jahresabschlusses vom 01.01. bis zum 31.12.2019 des optimierten Regiebetriebes Amt für Infrastruktur bestellt.

Die Prüfung fand in der Zeit vom 06.10. bis zum 31.03.2021 statt. Die Fertigstellung des Prüfberichts erfolgte in den Geschäftsräumen der Bavaria Treu AG in der Niederlassung in Erfurt.

Der Jahresabschluss zum 31.12.2019 wurde nach den handelsrechtlichen Vorschriften sowie den ergänzenden Bestimmungen der Thüringer Eigenbetriebsverordnung (ThürEBV) aufgestellt, geprüft und dem Rechnungsprüfungsamt zur örtlichen Prüfung vorgelegt.

Die Prüfung durch das Wirtschaftsprüfungsunternehmen erfolgte unter Einbeziehung der Buchführung und des Lageberichtes aufgrund der Bestimmungen des § 85 Abs. 1 und 2 Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (ThürKO) i. V. m. § 25 Abs. 2 Thüringer Eigenbetriebsordnung (ThürEBV). Der Prüfungsauftrag erstreckte sich außerdem auf die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse gemäß § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG).

Im Ergebnis der Prüfung erteilten die Prüfer dem optimierten Regiebetrieb, mit Datum vom 31. März 2021, folgenden Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss 2019:

“Bestätigungsvermerk des unabhängigen Abschlussprüfers (Auszug)

„Wir haben den Jahresabschluss des Regiebetriebs Amt für Infrastruktur, Eisenach, - bestehend aus der Bilanz zum 31.12.20219 und der Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr 1.1 bis 31.12.2019 sowie den Anhang, einschließlich der Darstellung der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden – geprüft. Darüber hinaus haben wir den Lagebericht des Regiebetriebs Amt für Infrastruktur, Eisenach, für das Wirtschaftsjahr vom 1.1 bis 31.12.2019 geprüft.

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse

·         entspricht der beigefügte Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen den Vorschriften der Thüringer Eigenbetriebsverordnung i. V. m. den einschlägigen deutschen, für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften und vermittelt unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Regiebetriebs zum 31.12.20219 sowie seiner Ertragslage für das Wirtschaftsjahr vom 1.1. bis zum 31.12.2019 und

·         vermittelt der beigefügte Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Regiebetriebs. In allen wesentlichen Belangen steht dieser Lagebericht in Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den deutschen gesetzlichen Vorschriften und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

Gemäß § 322 Abs. 3 Satz 1 HGB erklären wir, dass unsere Prüfung zu keinen Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses und des Lageberichts geführt hat.“

Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Eisenach hat gemäß § 84 Abs. 3 ThürKO die Prüfung der Wirtschaftsführung vorgenommen und seinen Prüfbericht 14 24 00/PB 15/2021 in der Sitzung des IBR-Ausschusses am 28.02.2022 vorgelegt.

Ausführliche Angaben über den Geschäftsverlauf, die wirtschaftliche Lage, Risiken und Chancen der künftigen Entwicklung sowie die voraussichtliche Entwicklung des Amtes für Tiefbau und Grünflächen hat die Oberbürgermeisterin im Lagebericht dargestellt, welcher Bestandteil des Jahresabschlussberichtes ist.

Der Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers, die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung sowie der Lagebericht sind dieser Beschlussvorlage als Anlage beigefügt.

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1 – Gewinn- und Verlustrechnung per 31.12.2019

Anlage 2 – Bilanz per 31.12.2019

Anlage 3 – Lagebericht 2019

Anlage 4 – Prüfbericht 2019 der Bavaria Treu AG

Hinweise:

Die Anlage 3 können Sie im Internet unter www.eisenach.de à Rathaus à Stadtrat und Gremien à Ratsinfosystem unter dem Tagesordnungspunkt der Stadtratssitzung und im Büro des Stadtrates einsehen.

Die Anlage 4 ist ein nichtöffentliches Dokument und vertraulich zu behandeln.