II. Fragestellung

1.       Gibt es einen Finanzierungsplan für das laufende Projekt? Wenn ja, bitte detailliert angeben mit Aufteilung in Eigenanteil und Fördermittel. Wenn Nein, warum nicht?

2.       Wann wurde der Kostenrahmen für Spielplatz mit dem Stadtrat abgestimmt? Bitte Sitzung und Tagesordnungspunkt nennen?

3.       Wie hoch belaufen sich die bisherigen Ausgaben für das Projekt? Bitte konkret mit Haushaltstelle angeben.

4.       Im Entwurf des Haushaltes 2022 in der HHSt 46000.940100 sind 80.000 € für Baugrunduntersuchungen eingestellt, denen aber keine Einnahmen gegenüberstehen. Warum ist eine Baugrunduntersuchung für einen Spielplatz notwendig und muss diese aus Eigenmitteln finanziert werden?

5.       Wie bewertet die Oberbürgermeisterin die Qualität der bisher vorliegenden Planungen, auch im Vergleich zu ähnlichen Projekten (bitte Beispiele angeben) und wurden kostengünstigere Alternativen zum bisherigen Planungsstand in Erwägung gezogen?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

zu 1.

Eine Kosten- und Finanzierungsübersicht ist als Anlage 1 beigefügt.

zu 2.

Eine explizite Abstimmung eines Kostenrahmens für Baumaßnahmen vor dem Planungsansatz hat es, bis auf den HFA-Beschluss zur Vergabe der Planungsleistungen, mit dem Stadtrat nicht gegeben.

In der Regel versucht die Verwaltung anhand von umgesetzten Baumaßnahmen Kenngrößen je m² anzusetzen. Zum Zeitpunkt des Kostenansatzes lagen jedoch keine hinreichenden Kostenkenngrößen für grundhaft aufgewertete oder neu hergestellte Spielplätze im Stadtgebiet vor. Der Spielplatzes in Wartha befand sich noch in der Umsetzung und weist heute nach Fertigstellung rund 159.700 € Netto-Baukosten für ca. 400 m² Fläche auf, somit rund 400 €/m². Die Verwaltung konnte daher im Vorfeld nur bedingt die erwarteten Kosten abschätzen. Wert wurde daher auch auf eine Öffentlichkeitsbeteiligung gelegt, um die Wünsche der Nutzer berücksichtigen zu können.

Der Kostenrahmen von im Vergabeverfahren für Planungsleistungen angenommenen 400.000 € Netto-Baukosten hat sich aufgrund des intensiven Beteiligungsverfahrens der Öffentlichkeit und dem Eingehen auf die Wünsche und Anforderungen an einen Mehrgenerationenspielplatz wie auch aufgrund ständig steigender  Baukosten auf nunmehr rund 829.500 € Netto-Baukosten erhöht, für eine Fläche von ca. 5.100 m².

zu 3.

Haushaltsstelle: 46000.940100

Ausgaben 2021: 10.388,89 € (Abrechnung Planungsbüro bis Oktober 2021, Lph. 1 und 2)

Erwartete Rechnung Planungsbüro (Abrechnung Lph. 3 gem. Vertrag, Rechnung liegt noch nicht vor, wird aus HH-Rest und HH-Ansatz finanziert):  ca. 23.600 €

zu 4.

Baugrunduntersuchungen zählen zu den Vorleistungen einer Baumaßnahme und gelten als förderunschädlich. Die Kosten werden im Fördermittelantrag mit berücksichtigt und zur Förderung beantragt. Die Vorleistung ist aus Eigenmitteln zu finanzieren, kann dann aber als schon erbrachter städtischer Mitleistungsanteil angerechnet werden.

Die im Haushaltsansatz 2022 angesetzten Kosten in Höhe von 80.000 € sind nicht nur für eine Baugrunduntersuchung vorgesehen, sondern setzen sich wie folgt zusammen (vgl. Anlage 1), um eine weitergehende Planung und die Vorbereitung der Umsetzung zu ermöglichen:

Baugrunduntersuchung:                                                                                                    5.000 €

Kampfmitteluntersuchung:                                                                                               1.500 €

Planungsleistung Lph. 3 Anteil:                                                                                        9.000 €

Planungsleistung ab Lph. 5:                                                                                             52.000 €

Sonstige Nebenkosten:                                                                                                         500 €

Vorbereitende Pflegemaßnahmen u.ä.:                                                                   12.000 €

zu 5.

Der Spielplatzentwurf berücksichtigt die geäußerten Wünsche insbesondere der Kinder- und Jugendlichen wie auch Hinweise aus der Bürgerbeteiligung und dem Seniorenbeirat.

Ziel war es, einen Spielplatzentwurf erarbeiten zu lassen, der einen Spiel-, Sport- und Kommunikationsort für alle Generationen darstellt, mit einer hohen Aufenthaltsqualität zum Verweilen. Dies erfüllt die Anforderungen an eine Finanzierung des Spielplatzes im Städtebauförderprogramm „Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten“, in welches das Stadtumbaugebiet „Nord-West“ aufgenommen wurde.

Das Fachgebiet Stadtplanung hat aufgrund der Höhe der Kostenberechnung Ende 2021 Kosten von bundesweiten Mehrgenerationenspielplätzen Online recherchiert (vgl. Anlage 2), mit dem Ergebnis, dass ähnlich große Spielplätze ähnlich hohe Projektkosten hatten.

Kostengünstigere Alternativplanungen gab es bisher nicht, da der Öffentlichkeitsbeteiligung und den damit verbundenen Erwartungen Rechnung getragen werden soll.