I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Die Neufassung der Satzung zum Schutz des Baumbestandes der Stadt Eisenach (Baumschutzsatzung) wird zur Kenntnis genommen und zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Infrastruktur, Beteiligungen, Wirtschaft und Tourismus verwiesen.

II. Begründung:

Die Satzung zum Schutz des Baumbestandes der Stadt Eisenach ist nicht mehr zeitgemäß, sowohl in den Stammumfängen, der zu beantragenden Bäume, als auch in den Kosten der Ersatzzahlungen (Kostensteigerung für Pflanzung und Pflege), welche der Bürger bei Unmöglichkeit von Ersatzpflanzungen leisten muss. Die Satzung wurde detaillierter, ausführlicher und auch strenger was Verstöße gegen diese anbetrifft sowie auch bei Maßnahmen, welche zum Schutz der Bäume umgesetzt werden müssen. Dies alles dient dazu, dem Stadtratsbeschluss vom 14.07.2020 (Klimaschutz) als auch dem ISEK 2030 gerecht zu werden.

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1 – Entwurf der Neufassung der Baumschutzsatzung

Anlage 2 – Synopse