I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Der Vertreter der Stadt Eisenach in der Gesellschafterversammlung der Eisenach-Wartburgregion Touristik GmbH (EWT) wird angewiesen,

1.      der Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2021 und

2.      dem Vortrag des Jahresfehlbetrages in Höhe von 388.387,00 EUR auf neue Rechnung

zuzustimmen.

Die Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2021 wird zur Kenntnis genommen.

II. Begründung:

Das Jahr 2021 war von der Corona-Pandemie und ihren Folgen deutlich gezeichnet. Von Januar bis Anfang Juni galt ein touristisches Reiseverbot und die Tourist-Information musste geschlossen bleiben. In den Sommermonaten war jedoch ein starkes Gästeaufkommen zu verzeichnen, das auf Vor-Corona-Niveau lag. Die Monate November und Dezember waren coronabedingt wieder mit Einschränkungen verbunden, u.a. 2G für touristische Reisen, und alle vorweihnachtlichen Veranstaltungen konnten nicht stattfinden. So waren in diesen Monaten ebenfalls nur wenige Gäste in der Stadt.

Die Übernachtungszahlen in Eisenach sind im Jahr 2021 gegenüber 2020 (das ebenfalls durch die Pandemie geprägt war) um 8,1% zurückgegangen. Im Jahr 2020 lag die Zahl der Übernachtungen bei 230.567, im Jahr 2021 waren es nur 211.939.

Gegenüber dem Vorjahr hat sich folgende Entwicklung der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage ergeben:

Vermögenslage

Das Gesamtvermögen (235 TEUR) der Gesellschaft hat sich ggü. dem Vorjahr um 61 TEUR erhöht.

Der Rückgang der langfristigen Investitionen um 21,9 TEUR resultiert aus Abschreibungen i.H.v. 27,1 TEUR, denen Zugänge in Höhe von 5,2 TEUR gegenüberstehen.

Die kurzfristigen Aktiva stiegen insbesondere bei den Forderungen aus Lieferungen und Leistungen um 24,2 TEUR und den flüssigen Mitteln um 68,2 TEUR. Der Rückgang bei den sonstigen Vermögengegenständen um 15,1 TEUR wird hierdurch nicht sichtbar.

Auf der Passivseite stellt sich die Entwicklung wie folgt dar:

Das Eigenkapital (167 TEUR) hat sich unter Berücksichtigung der Kapitaleinlage (403 TEUR) und des Jahresfehlbetrages (388 TEUR) ggü. dem Vorjahr erhöht. Die Eigenkapitalquote hat sich bei verminderten Gesamtvermögen auf 71,1 % (Vj.: 87,6 %) verringert.

Die Rückstellungen (13 TEUR) haben sich ggü. dem Vorjahr um 4 TEUR erhöht. Wesentliche Positionen sind die Rückstellung für die Jahresabschlusserstellung (5,5 TEUR), Rückstellung für Berufsgenossenschaft (1,5 TEUR) sowie Urlaubsrückstellungen Personal (5,6 TEUR).

Bei den Verbindlichkeiten (54 TEUR) ist ein Anstieg um 42 TEUR zu verzeichnen, insbesondere durch einen Anstieg der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen um 36 TEUR.

Ertragslage

Die Ertragslage der Gesellschaft wird maßgeblich von den Personal-, Material- und sonstigen betrieblichen Aufwendungen beeinflusst. Diese zehren die Umsatzerlöse vollständig auf.

Die Umsatzerlöse (346 TEUR) konnten gegenüber dem Vorjahr um 72,3 TEUR gesteigert werden, bleiben aber aufgrund der Coronavirus-Pandemie und den damit einhergehenden Restriktionen unter den geplanten Umsätzen.

Die sonstigen betrieblichen Erträge (71 TEUR) beinhalten insbesondere übrige sonstige betriebliche Erträge i. H. v. 7,5 TEUR für einen Zuschuss der Stadt Eisenach sowie i. H. v. 63,0 TEUR für Kurzarbeitergeld und die pauschalierte Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge.

Der Materialaufwand (133 TEUR) verringerte sich ggü. dem Vorjahr um rd. 14 TEUR.

Die Personalkosten (439 TEUR) konnten unter Beachtung der Mehrbelastung während der Restriktionen (u.a. Stornierung von Veranstaltungen) und der Zukunftsorientierung der Gesellschaft und trotz Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld ggü. dem Vorjahr nicht wesentlich reduziert werden.

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 42,3 TEUR. Dies resultiert insbesondere aus gestiegenen Werbekosten (21,5 TEUR) und Aufwendungen für eigene Druckerzeugnisse (22,3 TEUR).

Das Geschäftsjahr wurde insgesamt mit einem Fehlbetrag von 388.387,00 Euro (Vj.: - 434 TEUR) abgeschlossen.

Finanzlage

Die Mittelabflüsse aus der laufenden Geschäftstätigkeit (- 329,6 TEUR) sowie aus der Investitionstätigkeit (- 5,2 TEUR) können vollständig aus dem Mittelzufluss aus der Finanzierungstätigkeit (hier: Kapitaleinlage der Gesellschafterin) in Höhe von 403,0 TEUR finanziert werden. Im Ergebnis ist eine Erhöhung des Finanzmittelbestandes um 68,2 TEUR auf 112,0 TEUR zu verzeichnen.

Lagebericht

Der Lagebericht der Geschäftsführung ist dem Prüfbericht des Wirtschaftsprüfers als Anlage beigefügt.

Darstellung der Empfehlungen, Feststellungen und Hinweise des Wirtschaftsprüfers:

·      Es wurde ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt.

·      Unrichtigkeiten und Verstöße gegen Rechnungslegungsvorschriften wurden nicht festgestellt.

·      Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung ergab keine Beanstandungen.

·      Es wurden folgende bestandsgefährdende Tatsachen festgestellt:

Für die Geschäftsjahre ab 2023 liegen derzeit keine Beschlüsse bezüglich dem Ausgleich aus DAWI-Leistungen vor. Die gemäß dem Gesellschaftsvertrag aufgetragenen Aufgaben kann die EWT nur erfüllen, wenn die Finanzierung des jährlich im Wirtschaftsplan der EWT festgestellten Mittelbedarfs dauerhaft gesichert ist.

Die Gesellschaft ist in ihrem Bestand gefährdet, wenn die Gesellschafterin ab dem Geschäftsjahr 2023 die auftretenden Defizite nicht durch Nachschüsse in entsprechender Höhe ausgleicht.

·      Im Ergebnis der Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz kam es zu keinen wesentlichen Beanstandungen/ Feststellungen bzw. Empfehlungen.

Der vollständige Prüfbericht zum Jahresabschluss 2021 der EWT kann im Büro der Beteiligungsverwaltung (Kämmerei) eingesehen werden.

Der Jahresfehlbetrag 2021 der EWT liegt gemäß Abschnitt II (4) der Richtlinie über den Umgang mit den Jahresabschlüssen der städtischen Beteiligungen über der festgelegten Wertgrenze.

Der Jahresabschluss des Geschäftsjahres 2021 wurde durch den Aufsichtsrat der EWT in der Sitzung am 06.07.2022 beraten. Der Gesellschafterversammlung wurden die Feststellung des Jahresabschlusses, die Fortschreibung des Jahresfehlbetrages sowie die Entlastung der Geschäftsführung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2021 empfohlen.

Die Gesellschafterversammlung ist in der Sitzung am 06.07.2022 der Empfehlung des Aufsichtsrates gefolgt und hat die erforderlichen Beschlüsse unter Organvorbehalt der Zustimmung des Stadtrates gefasst.

Der Vorbehalt wird durch den Beschluss des Stadtrates ausgeräumt.

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1a -     Bilanz zum 31.12.2021

Anlage 1b -     Gewinn- und Verlustrechnung zum 31.12.2021

Anlage 2 -       Lagebericht der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2021