I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach nimmt den Entwurf der 3. Änderungssatzung zur Satzung über die Benutzung der öffentlichen Grünanlagen in der Stadt Eisenach (Grünanlagensatzung) zur Kenntnis und verweist ihn zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Infrastruktur, Beteiligungen, Wirtschaft und Tourismus.

II. Begründung:

Die Änderungen der Satzung sind notwendig, da sich die in der Anlage aufgeführten Flurstücke durch Änderung der Besitzverhältnisse geändert haben.

Weiterhin muss die Rechtslage zum Verhalten auf Grünflächen konkretisiert und verschärft werden. Grund hierfür ist der fortschreitende Klimawandel und die damit einhergehenden Gefahren.

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1 – Entwurf der 3. Änderungssatzung zur Grünanlagensatzung

Anlage 2 – Fließtextversion

Anlage 3 – Synopse