II. Fragestellung

1.        Aufgrund welcher Beschlusslage arbeitet die Verwaltung an einer Fusion von Wirtschaftsförderung (GIS) und Tourismus (EWT)?

2.        Durch wen erfolgte die Beauftragung der Standortanalyse und welche Kosten sind mit dieser verbunden?

3.        Warum entscheidet der Wirtschaftsbeirat ohne Einbeziehung des zuständigen Ausschusses über wesentliche Projektaspekte (z.B. Handlungsfelder) und wurde diese Vorgehensweise mit dem Ausschuss abgesprochen?

4.        Welche Ziele verfolgt die Stadtverwaltung (auch in Form einer Beteiligung z.B. GIS) mit der Beauftragung einer Standortentwicklungsstrategie? (Bitte Projektablauf, Ziele, evtl. anstehende Stadtratsbeschlüsse nachvollziehbar darstellen.)

5.        Wann und in welcher Form kam die Oberbürgermeisterin ihrer Berichtspflicht gem. § 3 Absatz 5 der Satzung des Wirtschaftsbeirates nach?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

zu 1.

Die Verwaltung arbeitet derzeit nicht an einer Fusion von GIS und EWT, sondern lässt durch eine externe Firma unter Einbeziehung von Politik und Wirtschaftsbeirat prüfen, wie eine sinnvolle Zusammenarbeit in der Struktur aussehen könnte oder welche Kooperationsform bspw. zu Synergieeffekten oder Einsparungen oder Strukturvorteilen führen würde.

zu 2.

Die Beauftragung der Standortanalyse erfolgte ausschließlich durch das GIS.

zu 3.

Die Lenkungsgruppe besteht aus den Mitgliedern des Stadtrates und des Wirtschaftsbeirates und tagt öffentlich. Alle Stadtratsmitglieder wurden eingeladen (und damit auch die Mitglieder des Ausschusses). Es wird nach dem Grundsatz „Personal und Struktur folgen den Aufgaben“ gehandelt, so dass die Aufgabenevaluierung prioritär behandelt wurde. Nach der quantitativen und qualitativen Befragung durch die externe Beratungsfirma wurden durch diese 5 Handlungsfelder und 10 Projekte vorgeschlagen. Die Lenkungsgruppe hat über die Durchführung und die Priorisierung abgestimmt. Nach Abschluss dieser Vorberatung wird im Anschluss dem Fachausschuss eine Empfehlung gegeben.

zu 4.

Bevor Entscheidung zu Strukturveränderungen und / oder Mittelverwendung z.B. in der Tourismusförderung getroffen werden, wurde eine Standortanalyse als sinnvolle Grundlage für den weiteren Prozess angesehen. Projektziele wurden nach der qualitativen und quantitativen Befragung und Auswertung durch die Beratungsfirma und die Lenkungsgruppe in einer Abstimmung einstimmig festgelegt. Stadtratsbeschlüsse zu ggf. anstehenden Strukturveränderungen sind nicht auszuschließen, zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber noch nicht ankündbar. Das Ziel die Wirtschaftsförderung neu aufzustellen und bspw. den Service für Unternehmen zu optimieren, wurde durch den Fachausschuss und den Stadtrat vor der Einsetzung des Wirtschaftsbeirates diskutiert und eingefordert.

zu 5.

Zu den Sitzungen des Wirtschaftsbeirates wurden alle Stadtratsmitglieder eingeladen und über die Arbeit des Wirtschaftsbeirates wurde in den Berichten der Oberbürgermeisterin im Stadtrat mehrfach informiert. Zum Jahresende wird eine Berichtsvorlage zur Arbeit des Wirtschaftsbeirates vorbereitet.