I. Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Eisenach beschließt:

Die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 36.267,00 € in der Haushaltsstelle 21100.940700 – Grundschulen, Umsetzung Projekte zum Klimaschutz

Die Deckung erfolgt aus der Haushaltsstellen 22500.940700 – Regelschulen, Umsetzung Projekte zum Klimaschutz in Höhe von 18.134,00 € und aus der Haushaltsstelle 23000.940700 – Gymnasien, Umsetzung Projekte zum Klimaschutz in Höhe von 18.133,00 €.

II. Begründung

Im Jahr 2021 hat die Stadt Eisenach finanzielle Mittel aus dem Sonderprogramm Klimaschutz in Höhe von 126.267,00 € erhalten. Diese Mittel sollten für entsprechende Maßnahmen im investiven Bereich in 3 Schulen verwendet/verausgabt werden und wurden daher auf drei Haushaltsstellen wie folgt aufgeteilt:

21100.940700 Grundschulen, Umsetzung Projekte zum Klimaschutz        90.000,- €

21100.361700 Grundschulen, Zuweisung vom Land zum Klimaschutz      90.000,- €

22500.940700 Regelschulen, Umsetzung Projekte zum Klimaschutz          18.134,- €

22500.361700 Regelschulen, Zuweisung vom Land zum Klimaschutz       18.134,- €

23000.940700 Gymnasien, Umsetzung Projekte zum Klimaschutz             18.133,- €

23000.361700 Gymnasien, Zuweisung vom Land zum Klimaschutz                      18.133,- €

Im Rahmen der Planung wurde festgestellt, dass die Mittel voll umfänglich in der HH-Stelle 21100.940700 benötigt werden. Bei der zugehörigen Maßnahme handelt es sich um die Errichtung einer PV-Anlage auf der Mosewaldschule. Diese Investition ist eine separate Fördermaßnahme und nicht in der Förder-/Baumaßnahme „Sanierung Mosewaldschule“ enthalten. Mit Fachdienst 51 (Stadtentwicklung), Fachgebiet 51.1 (Stadtplanung)/ Klimaschutzmanagement wurde daher die komplette Nutzung der Mittel für die Errichtung der PV-Anlage (incl. der erforderlichen Nebenleistungen) abgestimmt und auf eine Mittelbindung/Verausgabung in den anderen beiden Haushaltsstellen verzichtet. Dies auch unter dem Aspekt, dass die PV-Anlage im Interesse des Klimaschutzes wesentlich dringender und nachhaltiger ist, als die ursprünglich angedachte Errichtung einer Überdachung für Fahrräder in den anderen beiden Schulen.

Mit diesem Beschluss zur überplanmäßigen Ausgabe sollen die Mittel nunmehr wieder in einer Haushaltsstelle zusammengeführt werden.