I. Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Eisenach beschließt:

Eine überplanmäßige Ausgabe in Haushaltsstelle 02400.653000 – Bekanntmachungen – in Höhe von 18.000 Euro.

Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Einnahmen in Haushaltsstelle 79110.170005 – Zuweisung des Bundesprojektes „Die Ordnung des Verkehrs jenseits des Personenbeförderungsgesetzes“.

II. Begründung

Entgegen der Empfehlung der Verwaltung hatte der Stadtrat den Haushaltsansatz der Haushaltsstelle 02400.653000 im Zuge der Haushaltsberatungen im Sommer 2022 um 25.000 Euro auf nun 80.000 Euro gekürzt. Die Argumentation damals lautete, dass mit der Einführung des Amtsblattes massiv Kosten gespart werden würden. Dies stellte sich als Trugschluss heraus, zumal in der Folge der Fusion mit dem Wartburgkreis im ersten Halbjahr bereits Mehrkosten durch umfangreiche öffentliche Bekanntmachungen entstanden waren.

Der Haushaltsansatz für öffentliche Bekanntmachungen ist folglich erwartungsgemäß vor Jahresablauf aufgebraucht. Die Pressestelle schätzt, dass noch etwa 18.000 Euro nötig sind, um die Rechnungen für die restlichen Ausgaben des Eisenacher Rathauskuriers bezahlen und gegebenenfalls Stellenausschreibungen auf Online-Portalen buchen zu können. Da die Pressestelle Mitte des Jahres im Rahmen der Diskussion um den Eisenacher Haushalt bereits sämtliches Sparpotenzial in Höhe von mehreren tausend Euro zur Verfügung gestellt hat, kann aus den eigenen Haushaltsstellen die Deckung der nun fälligen Mehrkosten nicht bestritten werden.

Allerdings ist eine Deckung aus der Haushaltsstelle 79110.170005 – Zuweisung des Bundesprojektes „Die Ordnung des Verkehrs jenseits des Personenbeförderungsgesetzes“. möglich, da der Stadt Eisenach nach Schlussrechnung des genannten Förderprojekts (Projektende 2021) in diesem Jahr 19.219,87 Euro nachträglich ausgezahlt wurden. Die Summe steht innerhalb des Büros für Strategische Entwicklung und Nachhaltigkeit (01.2) zur Verfügung.