I. Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Eisenach beschließt:

die überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 11060.658000 – Kostenerstattung an Bundesdruckerei für Personalausweise und Reisepässe in Höhe von 20.000 €.

Die Deckung erfolgt über Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 11060.100000 – Verwaltungsgebühren in Höhe von 20.000 €.

II. Begründung

Es liegen dem Fachdienst Bürgerservice mehrere Rechnungen der Bundesdruckerei für die Ausstellung von Personalausweisen und Reisepässen im Oktober/November vor, die schnellstmöglich beglichen werden müssen, um Mahnkosten zu vermeiden.

Bis zum Jahresende werden weiterhin Personalausweise und Reisepässe bei der Bundesdruckerei bestellt und dementsprechende Rechnungen für die Anschaffungskosten dieser Dokumente erwartet.