I. Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Eisenach beschließt:

Die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 26.261,20 € in der Haushaltsstelle 20010.638000 – Schulverwaltung Kosten des Schwimmunterrichts.

Die Deckung erfolgt aus der Haushaltsstelle 29000.639000 – Kosten der Schülerbeförderung in Höhe von 26.261,20 €.

II. Begründung

Die Stadt Eisenach ist als Schulträger gemäß § 3 ThürSchFG verpflichtet, den Sachaufwand – vorliegend die Bereitstellung der erforderlichen Sportstätte (Schwimmhalle) – zur ordnungsgemäßen Durchführung des Unterrichtes zu tragen. Es handelt sich hierbei um eine Pflichtaufgabe im eigenen Wirkungskreis. Darüber hinaus besteht eine vertragliche Verpflichtung aus bestehendem Nutzungsvertrag zur Zahlung der entsprechenden Bahnmieten gegenüber der Sportbad Eisenach GmbH. Hieraus erfolgt eine halbjährliche Abrechnung.

Auf Grund der Tatsache, dass die Schulen über genügend Fachlehrer verfügen, welche den Schwimmunterricht anbieten dürfen, ist man in der Lage, diesen Teil des Lehrplans vollumfänglich durchzuführen und hierdurch auch coronabedingte Schwimmdefizite zu beseitigen. Dieser positive Zustand sorgt dafür, dass mehr Unterricht stattfindet, hierdurch mehr Bahnen genutzt werden und somit auch höhere Kosten entstehen, als es in Vorjahren der Fall war.

Die Deckung aus der Haushaltsstelle 29000.639000 ist möglich, da es auf Grund des 9-Euro-Tickets hier Einsparungen gab und der Haushaltsansatz nicht voll ausgeschöpft wurde.