Betreff
Antrag der FDP-Stadtratsfraktion - Änderung der Geschäftsordnung
Vorlage
1212-AT/2023
Art
Antrag

I. Beschlussvorschlag

 

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Die Geschäftsordnung des Stadtrates wird folgt geändert:

Im § 18, Anfragen, Absatz 2 wird nach dem Satz 1 folgender Satz neu eingefügt:

„Die zur Sitzung des Stadtrates eingereichten Anfragen werden spätestens 13 Kalendertage vor der Sitzung des Stadtrates in das Ratsinformationssystem eingestellt.“

(Der weitere Wortlaut bleibt unverändert.)