I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt:

1.       Die notwendigen rechtlichen, organisatorischen und personellen Schritte zur Umsetzung des Strukturvorschlages „Eisenach Wirtschaft und Tourismus GmbH“ vorzubereiten.

2.       Die Ausschreibung der neuen Geschäftsführung einer erweiterten EWT zeitnah unter Berücksichtigung des künftigen Aufgabenportfolios, welches Wirtschafts- & Tourismusförderung sowie Stadt- und Standortmarketing umfasst, zu initiieren.

II. Begründung:

Durch die Oberbürgermeisterin wurde in enger Abstimmung mit dem Wirtschaftsbeirat und Begleitung durch das Büro Lennardt und Birner seit geraumer Zeit im Rahmen der von diesem Büro für die Stadt erarbeiteten Standortentwicklungsstrategie auch die Frage der künftigen Organisation der städtischen Aufgaben der Tourismusförderung, der Wirtschaftsförderung und des Stadtmarketings diskutiert. Diese Diskussionen mündeten in dem Vorschlag, der EWT als vorhandene 100%ige städtische Gesellschaft künftig die Aufgaben der bisher in der Verwaltung und auch in der GIS GmbH wahrgenommenen Aufgaben der Wirtschaftsförderung zuzuordnen, wofür der bisherige Gesellschaftszweck entsprechend erweitert werden muss. Weiterhin soll der Gesellschaftszweck der EWT um die Aufgabe des Stadtmarketings erweitert werden und auf der Basis dieser Aufgabenübertragung eine Namensänderung der Firma in „Eisenach Wirtschaft und Tourismus GmbH“ vorgenommen werden.

Um die weiteren erforderlichen Schritte im Zusammenhang mit der beabsichtigten Erweiterung des Gesellschaftszwecks vorbereiten zu können, ist es sinnvoll, zunächst die Entscheidung des Stadtrates über die vorgeschlagene Ergänzung des Gesellschaftszwecks einzuholen. Mit der beabsichtigten Aufgabenzuordnung können bzw. werden sich organisatorische und personelle Veränderungen ergeben, deren Umfang und Ausmaß aktuell noch nicht beschrieben werden können.

Ein wichtiger Aspekt für eine Entscheidung zur künftigen Aufgabenstruktur der EWT ist ohne Zweifel, die Frage der Besetzung der Geschäftsführung. Die Anstellung des aktuellen Geschäftsführers endet mit Ablauf des Monats April 2024, so dass rechtzeitig vorher eine Ausschreibung der Geschäftsführerstelle erfolgen sollte und muss. Für eine Stellenausschreibung ist es wiederum erforderlich, den künftigen Aufgabenumfang dieser Geschäftsführerposition konkret festzulegen, um diesen im Ausschreibungstext darstellen zu können, wofür wiederum eine Entscheidung über die künftige Aufgabenstruktur grundsätzlich erforderlich ist.

Zur Umsetzung des vom Wirtschaftsbeirat vorgeschlagenen und im Fachausschuss beratenen Strukturvorschlags zur Erweiterung bzw. Umstrukturierung der bestehenden Tourismusgesellschaft hin zur Eisenach Wirtschaft und Tourismus GmbH werden in der Folge aus  kommunal- und gesellschaftsrechtlichen Gründen sukzessive weitere Stadtratsbeschlüsse vorzulegen sein. U.a. betrifft dies die zu ändernden Gesellschaftsverträge GIS und EWT. Aus Sicht der Verwaltung sollte dabei an einer Umsetzung zum Stichtag 1.1.2024 hingearbeitet werden.

Anlagenverzeichnis:

Strukturvorschlag des Wirtschaftsbeirates