I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Als Nachfolger für das Aufsichtsratsmitglied der Eisenach-Wartburgregion Touristik GmbH (EWT), Frau Kristin Lemm, wird gemäß § 9 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages mit sofortiger Wirkung Herr Tobias Dietzel bestellt und in den Aufsichtsrat entsandt.

II. Begründung:

Mit Schreiben vom 22.02.2023 hat Frau Kristin Lemm ihr Aufsichtsratsmandat in der Eisenach-Wartburgregion Touristik GmbH (EWT) niedergelegt.

Gem. § 9 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der EWT muss der Stadtrat für die Restdauer der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitgliedes (= Wahlperiode des Stadtrates) einen Nachfolger bestimmen.

Gem. § 9 Abs. 1 Gesellschaftsvertrag EWT werden die Mitglieder dabei nach § 101 Aktiengesetz vom Gesellschafter entsendet.

Eine weitergehende Festlegung zur Verfahrensweise bei der Besetzung des Aufsichtsrates enthält die Satzung nicht. Aus dem Grund erfolgt die Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrates gem. § 9 Abs. 2 – 4 der Hauptsatzung der Stadt Eisenach.

Hiernach steht das Benennungsrecht zur Nachbesetzung des freigewordenen Aufsichtsratsmandates der Fraktion DIE LINKE zu.