I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Der Stadtrat nimmt den Prüfbericht zum Jahresabschluss 2020 des optimierten Regiebetriebes Amt für Infrastruktur und den Lagebericht zustimmend zur Kenntnis und beschließt:

1.       die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2020,

2.       die Verwendung des Jahresgewinns 2020 in Höhe von 1.314.134,89 € zur Tilgung des Verlustvortrags des optimierten Regiebetriebs Amt für Infrastruktur.

II. Begründung:

Per Beschluss des Stadtrates vom 23.05.2022 (Beschluss-Nr. 0971-StR/2022) wurde die Bavaria Revisions- und Treuhand AG (Bavaria Treu AG) als Wirtschaftsprüfungsunternehmen für die Prüfung des Jahresabschlusses vom 01.01. bis zum 31.12.2020 des optimierten Regiebetriebes Amt für Infrastruktur bestellt.

Die Prüfung fand in der Zeit vom 11.05. bis zum 30.08.2022 in den Geschäftsräumen des Betriebes statt. Die Fertigstellung des Prüfberichts erfolgte anschließend in den Geschäftsräumen der Bavaria Treu AG in der Niederlassung in Erfurt.

Der Jahresabschluss zum 31.12.2020 wurde nach den handelsrechtlichen Vorschriften sowie den ergänzenden Bestimmungen der Thüringer Eigenbetriebsverordnung (ThürEBV) aufgestellt, geprüft und dem Rechnungsprüfungsamt des Wartburgkreises zur Prüfung vorgelegt.

Die Prüfung durch das Wirtschaftsprüfungsunternehmen erfolgte unter Einbeziehung der Buchführung und des Lageberichtes aufgrund der Bestimmungen des § 85 Abs. 1 und 2 Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (ThürKO) i. V. m. § 25 Abs. 2 Thüringer Eigenbetriebsordnung (ThürEBV). Der Prüfungsauftrag erstreckte sich außerdem auf die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse gemäß § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG).

Im Ergebnis der Prüfung erteilten die Prüfer dem optimierten Regiebetrieb, mit Datum vom 30. August 2022, folgenden Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss 2020:

„Nach dem Ergebnis unserer Prüfung erteilen wir dem als Anlage 1 beigefügten Jahresabschluss des Regiebetriebes Amt für Infrastruktur, Eisenach, zum 31.12.2020 und dem als Anlage 2 beigefügten Lagebericht für das Wirtschaftsjahr vom 1.1. bis 31.12.2020 den folgenden uneingeschränkten Bestätigungsvermerk:

“Bestätigungsvermerk des unabhängigen Abschlussprüfers (Auszug)

…, Wir haben den Jahresabschluss des Regiebetriebs Amt für Infrastruktur, Eisenach  - bestehend aus der Bilanz zum 31.12.2020 und der Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr vom 1.1 bis zum 31.12.2020 sowie den Anhang, einschließlich der Darstellung der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden – geprüft. Darüber hinaus haben wir den Lagebericht des Regiebetriebs Amt für Infrastruktur, Eisenach, für das Wirtschaftsjahr vom 1.1 bis 31.12.2020 geprüft.

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse

·         entspricht der beigefügte Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen den Vorschriften der Thüringer Eigenbetriebsverordnung i. V. m. den einschlägigen deutschen, für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften und vermittelt unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Regiebetriebs zum 31.12.2020 sowie seiner Ertragslage für das Wirtschaftsjahr vom 1.1. bis zum 31.12.2020 und

·         vermittelt der beigefügte Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Regiebetriebs. In allen wesentlichen Belangen steht dieser Lagebericht in Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den deutschen gesetzlichen Vorschriften und stellt Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

Gemäß § 322 Abs. 3 Satz 1 HGB erklären wir, dass unsere Prüfung zu keinen Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses und des Lageberichts geführt hat.'“

Auf Grund der erfolgten Rückkreisung der Stadt Eisenach in den Wartburgkreis zum 01.01.2022 hat das Rechnungsprüfungsamt des Wartburgkreises gemäß § 84 Abs. 3 ThürKO die Prüfung der Wirtschaftsführung für das Wirtschaftsjahr 2020 vorgenommen. Der „Schlussbericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2020“  wurde in der Sitzung des IBWT-Ausschusses am 06.03.2023 vorgelegt.

Ausführliche Angaben über den Geschäftsverlauf, die wirtschaftliche Lage, Risiken und Chancen der künftigen Entwicklung sowie die voraussichtliche Entwicklung des Amtes für Infrastruktur hat die Oberbürgermeisterin im Lagebericht dargestellt, welcher Bestandteil des Jahresabschlussberichtes ist.

Der Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers, die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung sowie der Lagebericht sind dieser Beschlussvorlage als Anlage beigefügt.

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1 – Gewinn- und Verlustrechnung per 31.12.2020

Anlage 2 – Bilanz per 31.12.2020

Anlage 3 – Lagebericht 2020

Anlage 4 – Prüfbericht 2020 der Bavaria Treu AG

Hinweis: Die Anlage 4 ist ein nichtöffentliches Dokument und vertraulich zu behandeln.