I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Für den Jahresabschluss 2020 des optimierten Regiebetriebes Amt für Infrastruktur wird die Oberbürgermeisterin Frau Katja Wolf in ihrer Position als Werkleiterin auf Grundlage des „Schlussberichtes über die Prüfung der Jahresrechnung 2020“ entlastet.

II. Begründung:

Der Jahresabschluss 2020 des optimierten Regiebetriebes Amt für Infrastruktur wurde gemäß § 82 Abs. 1 Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (ThürKO) durch das Rechnungsprüfungsamt des Wartburgkreises geprüft.

Der Entwurf des Schlussberichtes über die Prüfung der Jahresrechnung 2020, welcher auch die Prüfung des optimierten Regiebetriebes Amt für Infrastruktur umfasst, wurde mit den federführenden Stellen der Stadtverwaltung besprochen. Der Prüfbericht enthält keine Feststellungen, die das Ergebnis des Jahresabschlusses 2020 des optimierten Regiebetriebes Amt für Infrastruktur verändern. Die Prüfungsfeststellungen und Anmerkungen ab Seite 62 bis Seite 75 des in der Anlage 1 beigefügten „Schlussberichts über die Prüfung der Jahresrechnung 2020“ werden zur Kenntnis genommen.

Dem Ausschuss für Infrastruktur, Beteiligungen, Wirtschaft und Tourismus wurde der Schlussbericht in seiner Sitzung am 06.03.2022 vorgelegt. Die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2020 ist somit abgeschlossen.

Nunmehr kann der Stadtrat gemäß § 25 Abs. 3 der Thüringer Eigenbetriebsverordnung (ThürEBV) neben der Feststellung des Jahresabschlusses 2020 in einem gesonderten Beschluss auch über die Entlastung der Oberbürgermeisterin als Werkleiterin des optimierten Regiebetriebes beschließen.

Anlagenverzeichnis:

Schlussbericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2020

Hinweis: Die Anlage ist ein nichtöffentliches Dokument und vertraulich zu behandeln.