II. Fragestellung

1.       Welche Kosten entstehen insgesamt durch die Benennung des Platzes?

2.       Bleiben die bisherigen Anschriften von Anwohnern und dort ansässigen Unternehmen bestehen? Wenn Nein, wie viele Bürger und Unternehmen sind von der Umbenennung betroffen?

3.       Wer kommt gegebenenfalls für Folgekosten wie Ummeldungen und Änderungen von Geschäftsadressen auf?

4.       Wieso wurde in der Beschlussvorlage 1206-StR/2023 angegeben, dass keine haushaltsmäßige Berührung gegeben sei? Wer trägt die anfallenden Kosten, welche doch mindestens durch die Beschilderung und Montage entstehen, dann?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

zu 1.

Es entstehen nur Kosten für die Anfertigung und Aufstellung der Straßenschilder.

zu 2.

Ja.

zu 3.

Es entstehen keine Folgekosten der angefragten Art.

zu 4.

Die Kosten für Erwerb und Montage der drei Schilder werden aus dem jährlichen Budget des Eigenbetriebes gedeckt.