I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

die außerplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 58010.940050 „StadtparkErlebnis“ in Höhe von 135.000,00 €. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben des aus 2022 gebildeten Haushaltsausgaberestes in der Haushaltsstelle 61600.960051 Umsetzung Gemeindliches Entwicklungskonzept Neukirchen, Stöckhof Friedhof.

II. Begründung:

Gemäß Stadtratsbeschluss STR/033/2022 hat der Stadtrat die Teilnahme der Stadt Eisenach an der EFRE-Förderperiode 2021-2027 (Europäischen Fonds für regionale Entwicklung) mit dem Projekt „StadtparkERLEBNIS Eisenach: Aufwertung des Stadtparks als innerstädtischer Naturerholungsraum“ und die damit verbundene Bereitstellung des Mitleistungsanteils im städtischen Haushalt 2023 bis 2027 beschlossen.

Das Projekt wurde im Rahmen des Auswahlverfahrens zur Förderung (Fördersatz 60%) bestimmt. Die beantragten Fördermittel sind reserviert. Alle in der Projektskizze vorgesehenen Maßnahmen müssen dabei gebündelt in einem Fördermittelantrag bis spätestens 31.12.2024 über das EFRE-Portal beantragt worden sein, vorher ist noch eine Stellungnahme der ThEGA einzuholen.

Die Absenkung des städtischen Mitleistungsanteil um 20% ist über eine Kofinanzierung im Thüringer Landesprogramm „Strukturwirksame Städtebauliche Maßnahmen“ möglich. Ein entsprechender Jahresantrag wurde fristgerecht beim Thüringer Landesverwaltungsamt im Januar 2023 eingereicht.

Folgende Maßnahmen waren im Projektantrag dargestellt, welche sich in Verkehrsanlagen und Freianlagen aufteilen lassen:

Baukosten – Verkehrsanlagen
Kostenansatz brutto rund 2,6 Mio. € (ohne NK)

•       denkmalrechtliche Gestaltung Parkeingänge (inklusive innovativer Maßnahmen):  Haupteingang (Wartburgallee/ MMS); "OST" (Burschenschaftsdenkmal), "NORD" (Eichrodter Weg), "SÜD" (Brauerei)

•       Sanierung Moritz-Mitzenheim-Straße (Ausbau Verkehrsflächen), inklusive Wendeschleife E-Bus (ohne Stützmauern)

•       Sanierung und Wiederherstellung von Treppenanlagen/Aufgängen (möglichst barrierearm)

•       Wegesanierung und Rekonstruktion der historischen Wegeführung + Rundweg auf Plateau inkl. Entwässerung

Baukosten – Freianlagen
Kostenansatz brutto rund 0,55 Mio. € (ohne NK)

•       Gestaltung Landschaftspark (Grünflächen Haupteingangsbereich),

•       Freilegung (Abbruch marodes Gebäude mit Entsorgung)

•       Entnahme und Neupflanzung von Bäumen (Durchforstung hin zu parkähnlichem Erscheinungsbild) und punktuelle Bestandsneubegrünung, Herstellung von Sichtachsen/ Ausblicken -> Basis ist Denkmalpflegerische Zielstellung

•       Erstellung und Umsetzung Bewässerungskonzept Parkanlage (inkl. Zisternen, Regenrückhaltung, Versickerungsgruben, wenn möglich)

•       Gestaltung von diversen punktuellen kleineren Freiflächen im Park (Aufenthaltsmöglichkeiten), Mobiliar/ Ausstattung (Bänke, Mülleimer, Sitzgelegenheiten)

•       Weitere klimatische/Naturschutz-Maßnahmen (Nistkästen, Insektenhotels …)

•       Klimaangepasste Pflegemaßnahmen 3 Jahre (Mahd und Gehölzpflege)

Um den Fördermittelantrag fristgerecht stellen zu können, bedarf es zeitnah einer stufenweisen Beauftragung von Planungsleistungen für Verkehrsanlagen und Freianlagen. Hierfür ist ein Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach § 73 ff. VgV als EU-weite Ausschreibung noch in 2023 notwendig und die Beauftragung der Stufe 1 (Leistungsphase 1-3 der HOAI), so dass bis Mitte 2024 die erforderlichen Antragsunterlagen erarbeitet werden können.

Die Höhe der Kosten setzt sich wie folgt zusammen:

                                                                                                              Abgerundet auf 135.000 €

Hierfür ist eine außerplanmäßige Haushaltsanpassung in der o.g. Haushaltsstelle erforderlich.

Die Deckung kann über Minderausgaben des Haushaltsrestes 2022 in der Haushaltsstelle 61600.960051 erfolgen. Der Fördermittelantrag für das Projekt zur „Umgestaltung und Aufwertung des Stöckhofs und Friedhofs“ in Neukirchen im Programm der Dorferneuerung hat Anfang 2023 einen ablehnenden Bescheid erhalten. Ein Widerspruch war nicht erfolgreich. Somit kann das Projekt in der Form nicht wie geplant umgesetzt werden, so dass hier zunächst alternative Fördermöglichkeiten zu prüfen sind. Damit kann der gebildete Haushaltsausgaberest nicht zeitnah verausgabt werden, so dass empfohlen wird, diesen anteilig für des Projekt „StadtparkErlebnis“ zu verwenden und bei entsprechender Fördermöglichkeit neue Haushaltsmittel zu einem späteren Zeitpunkt zur Umgestaltung des Friedhofs und des Stöckhofs bereit zu stellen.

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1- Maßnahmenübersicht StadtparkERLEBNIS