II. Fragestellung

 

1.       Welche Konzepte wurden in den letzten 5 Jahren beschlossen?

2.       Wie hoch werden die Kosten und Fördermittel 2023 geschätzt/im Haushalt eingestellt für

-      Klimaökologisches Gutachten

-      Kommunale Wärmeleitplanung

-      Touristische Rundwanderwege

-      Radverkehrskonzept

-      Fußverkehrsstrategie

-      Ladeinfrastrukturkonzept

-      Masterplan Grün

-      Parkraumkonzept

-      Gestaltungshandbuch Südstadt

-      Zielkonzeption Stadtpark

-      Masterplan Innenstadt

-      Studie Mobilitätsknoten Hauptbahnhof Nord

-      Lärmaktionsplan Straße

-      Sportstättenentwicklungsplanung 2023

3.       Das „Integrierte Klimaschutzkonzept“ wurde 2022 vom Stadtrat beschlossen. Welche konkreten Maßnahmen wurden bereits umgesetzt bzw. wann sind die in diesem Konzept festgelegten Maßnahmen umsetzungsreif?

4.       Warum werden die Sachstände zu den Konzepten nicht im Ratsinfo veröffentlicht, sondern nur im Stadtrat?

5.       Welche Möglichkeiten von Bürgerbeteiligungen während der Erstellung der Konzepte gibt es und wie können Bürgerbeteiligungen erweitert werden? (Einzig das Monitoring halte ich für zu wenig.)

 

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

 

zu 1.

Folgende Konzepte wurden in den letzten 5 Jahren beschlossen:

-          Haushaltssicherungskonzept (jährliche Fortschreibung bis 2022)

-          Jugendhilfeplanung – Konzept Kinderschutzdienst

-          Jugendhilfeplanung – Konzeption integrierende Kinder- und Jugendsozialarbeit

-          Konzeption zur Ausgestaltung der Fachberatung für Kindertageseinrichtungen/ Tagespflege

-          Rahmenkonzept für die schulbezogene Jugendsozialarbeit

-          Integrationskonzept

-          Standortentwicklungs- und Wirtschaftsförderungskonzept

-          Museumskonzept

-          Kulturentwicklungskonzept

-          Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK 2030)

-          Integriertes Klimaschutzkonzept

-          Aktionsplan für mehr Klimaschutz

-          Lärmaktionsplan

-          Verkehrsentwicklungskonzept

-          Einzelhandels- und Zentrenkonzept (Fortschreibung)

-          Wohnungsmarktprognose

-          Papierkorbkonzept

-          Spiel- und Sportstättenleitplanung

-          Konzept zur Grünflächenpflege und -entwicklung

 

 

zu 2.

 

Konzept	Ausgaben 2023 ff. Geplant €	Förderquote
Klimaökologische Gutachten Kommunale Wärmeleitplanung Touristische Rundwanderwege Radverkehrskonzept Fußverkehrsstrategie Ladeinfrastrukturkonzept Masterplan Grün (ISEK) Parkraumkonzept Gestaltungshandbuch Südstadt Zielkonzeption Stadtpark Masterplan Innenstadt Studie Mobilitätsknoten Hbf Nord Lärmaktionsplan Straße Sportstättenentwicklungsplanung	201.000 107.000 25.000 28.000 0,00 34.500 85.000 15.000 8.000 15.000 10.000 41.500 25.500 62.475	90 % 100 % -- 75 % -- 90 % 90 % -- -- (Nachförderung) 90 % 66 % -- --	Kassenwirksamkeit erst 2024

 

 

zu 3.

In der Umsetzung befinden sich u.a. folgende Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept:

                K.2 klimafreundliche Energieversorgung kommunaler Liegenschaften

                K.7 Stärkung und Erweiterung des kommunalen Energiemanagements

                K.10 Umrüstung der (Straßen-)Beleuchtung

                A.1 Klimawirkungsanalyse

                A.3 "Wasser in der Stadt" – Trinkwasserspender

                A.4 Masterplan Grün

A.5 Aufwertung städtischer Flächen durch Umwandlung monotoner Rasenflächen in Blühwiesen

A.6 Entwicklung grün-blauer Oasen als Wohlfühlorte

A.7 Sicherung und Entwicklung des Baumbestandes und Grünstrukturen in Eisenach

E.2 kommunales Wärmekonzept

E.4 PV-Ausbau auf kommunalen (Dach-)Flächen

M.1 kommunales Ladeinfrastrukturkonzept

M.2 Potentialanalyse Wasserstoff

M.9 emissionsarme Fahrzeugflotte in der Stadtverwaltung

B.7 Klimasparbuch

Ü.1 Klimamanagement

Ü.6 Nachhaltigkeitscheck

 

Weitere Maßnahmen wie beispielsweise E.5 Strombilanzkreismodell und M.4 Verbesserung der Abstellsituation befinden sich in Vorbereitung (z. B. Förderanträge vorbereiten).

Andere Maßnahmen wie z.B. K.1 klimafreundlicher Arbeitsplatz, K.3 Kommune als Vorbild bei Neubau und Sanierung öffentlicher Gebäude, A.9 Anpassungsmaßnahmen bei kommunalen Liegenschaften sind dauerhafte Aufgaben, auch hier ist die Stadtverwaltung bereits tätig.

 

Gemäß dem Klimaschutzkonzept wird zum Maßnahmen- und projektbezogenen Controlling jährlich ein Klimaschutzbericht veröffentlicht werden mit Informationen über bereits umgesetzte und abgeschlossene sowie derzeit laufende und zukünftig geplante Maßnahmen und Projekte.

Der Klimaschutzbericht wird dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Klima und Verkehr präsentiert und veröffentlicht. Er dient somit zum einen der Information der Politik, zum anderen aber auch der Information der breiten Öffentlichkeit und der an den Maßnahmen beteiligten Akteur*innen. Der erste Klimaschutzbericht wird Ende dieses Jahres veröffentlicht.

 

zu 4.

Über die Umsetzung des Museumskonzeptes wird regelmäßig im zuständigen Fachausschuss mündlich informiert.

 

Über die Umsetzung des Aktionsplanes Klimaschutz wird vierteljährlich im Haupt- und Finanzausschuss in Form einer Tabelle informiert, die auch im Ratsinformationssystem zur Verfügung steht.

 

Weiterhin erfolgen Sachstandsberichte zur Umsetzung von Konzepten in Form von Berichtsvorlagen für den Stadtrat, die im Ratsinformationssystem einsehbar sind.

 

zu 5.

Diese Frage kann nicht pauschal beantwortet werden. Es ist immer abhängig vom Inhalt des Konzeptes, inwieweit und in welcher Form eine Bürgerbeteiligung erfolgt.

 

Grundsätzlich ist aber zu sagen, das Beteiligungsformate im Rahmen der Konzepterstellung eine große Rolle spielen. Während der Konzepterstellung werden die Bürger*innen der Stadt Eisenach in der Regel in den Erarbeitungs- / Planungsprozess miteinbezogen.

Zu nennen sind hier u. a.:

-         Masterplan Grün: Am 03.03.2023, fand ein „Ideenstand“ auf dem Marktplatz zum „Masterplan Grün“ statt. Die Bürger*innen hatten im Zeitraum von 12:00 bis 16:00 Uhr die Möglichkeit ihre Ideen, Anregungen, Wünsche und Versionen zur Entwicklung der Eisenacher Parks, Grünanlagen, Landschafts- und Naturräume direkt vor Ort einzubringen und mit dem beauftragten Planungsbüro und Vertreter*innen der Stadtentwicklung ins Gespräch zu kommen. Mittels eines Steckmodells konnten Passant*innen verorten, welche Grünräume sie ansprechend bzw. nicht so ansprechend finden, wo sie sich zum Entspannen, für Spiel und Sport aufhalten, wohin sie spazieren gehen und wo sie sich mehr Grün wünschen. Gleichzeitig wurden vier Leitziele vorgestellt - diese konnten durch Ideen und Anmerkungen ergänzt werden. Zudem wurden konkrete Wünsche sowie Defizite und Bedarfe der Eisenacher Grün- und Freiräume aufgenommen. Parallel dazu hatten die Eisenacher*innen die Möglichkeit, sich online in einer Online-Umfrage über das Tool Maptionnaire einzubringen. Die Möglichkeit zur Onlinebeteiligung bestand vom 15.02.2023 bis zum 15.03.2023.

-         Sportstättenleitplanung: Es fand eine Sportstätten-Umfrage statt. Hier konnte man online mitteilen, wie oft pro Woche Sport gemacht wird, welchen Sport Sie ausüben (möchten), welche Hallen oder Räume Sie nutzen und wie Sie die aktuelle Sportlandschaft in der Wartburgstadt bewerten.

-         ISEK: Im Rahmen der Fortschreibung des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes wurden die Bürger*innen in diversen öffentlichen Veranstaltungen beteiligt. Es gab eine öffentliche Planungswerkstatt zum Auftakt des ISEK-Prozesses. Weitere Beteiligungsformate waren u.a. ein Jugendworkshop sowie eine Beteiligungsplattform (vgl. ISEK Seite 6-9 oder ISEK-Kurzfassung Seite 6+7).

-         Verkehrsentwicklungskonzept: Auch bei der Erstellung des VEP wurden die Bürger*innen in diversen Beteiligungsformaten über den gesamten Planungshorizont integriert (begleitende Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit). Bereits in einem frühen Stadium der Bearbeitung hatten die Einwohner*innen die Möglichkeit, sich an der Zusammenstellung der verkehrlichen Defizite sowie des Leitbildes des VEP zu beteiligen (Auftaktveranstaltung). Zudem gab es einen Bürgerworkshop, in dem der Arbeitsstand des VEPs vorgestellt wurde und die Möglichkeit zum gemeinsamen Austausch bestand

-         Einzelhandel- und Zentrenkonzept: Hier wurde ein Konzeptentwurf auf der städtischen Homepage bereitgestellt.  Parallel zu dieser ersten Veröffentlichung lief die Beteiligung der verschiedenen Akteure des Einzelhandels, des Immobiliensektors und der Verwaltung. Die Beteiligungsphase, in der auch die Bürgerschaft zum Mitmachen eingeladen war, diente dazu Ideen und Anregungen zum Konzeptentwurf einzubringen. Im Anschluss daran wurden die Anmerkungen gesichtet und nach einer thematischen Abwägung in das Konzept eingearbeitet.

-         Klimaschutzkonzept: Zur Erarbeitung des Klimaschutzkonzeptes fanden am 21.10.2021 und am 01.06.2022 öffentliche Veranstaltungen statt Um unabhängig von der Teilnahme an den Veranstaltungen allen Bürger*innen die Möglichkeit zu geben, eigene Vorschläge einzubringen, wurde vom 21.10.2021 bis einschließlich 16.01.2022 eine Online-Betei-ligung in Form einer interaktiven Ideenkarte im Internet durchgeführt.

-         ….

 

Insgesamt versucht die Stadt Eisenach möglichst viele und verschiedene Bevölkerungsgruppen in die Beteiligungsprozesse zu integrieren. Daher ist es sinnvoll, während der Konzepterstellung eine Kombination aus verschiedenen Beteiligungsformaten zu wählen: so zum Beispiel eine Kombination aus einer analogen und einer Onlinebeteiligung (Workshop und Onlineumfrage), da man mit einzelnen Beteiligungsformaten nicht alle Bevölkerungsgruppen der Stadt gleichermaßen anspricht.

Die Stadtverwaltung informiert u.a. in der Presse, im (digitalen) Newsletter, im Eisenacher Rathauskurier, teilweise mittels Flyer und Plakaten wie auch auf der Homepage der Stadt über die Beteiligungsmöglichkeiten.

 

Das in der Einwohneranfrage EAF-0132/2023 genannte Maßnahmenmonitoring dient nicht als Beteiligungsformat, sondern als Erfolgskontrolle der einzelnen Maßnahmen. Durch das Maßnahmenmonitoring wird der Umsetzungsstand der Konzepte jährlich evaluiert.