I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 200.000,00 € in der Haushaltsstelle 46401.940000 „Kita Spatzennest, Hochbaumaßnahme“ zur Finanzierung der Mehrkosten. Die Deckung erfolgt aus der Haushaltsstelle 56000.361030 „Landeszuweisung Jahn-Sporthalle“  in Höhe von 50.000,00 € und aus Minderausgaben des aus 2022 gebildeten Haushaltsausgaberestes in der Haushaltsstelle 23000.940031 „Elisabeth-Gymnasium, Beschaffung Container“ in Höhe von 150.000,00 €.

II. Begründung:

Im Zuge des Bauablaufes der Erweiterung und brandschutztechnischen Ertüchtigung der Kita Spatzennest ergeben sich Mehrkosten in Höhe von 200.000,00 €.

Diese resultieren z. B. aus zusätzlich erforderlichen Leistungen bei der Erweiterung der Entwässerungsanlage und dem Einbau einer Hebeanlage. Weiterhin gibt es erhöhte Aufwendungen bei der zusätzlichen Installation von Lüftungsgeräten, welche mit in die Maßnahme aufgenommen wurden, sowie in den Baunebenkosten und durch Forderungen des Prüfstatikers.

Durch die verspätete Lieferung der Lüftungsgeräte gab es Verzögerungen im Bauablauf und damit erhöhte Kosten bei der Vorhaltung der Baustelleneinrichtung.

Die Deckung der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 50.000,00 € aus der Haushaltsstelle 56000.361030 „Landeszuweisung Jahn-Sporthalle“ im Haushaltsjahr 2023 ist möglich, da hierfür ein Bescheid mit einer überplanmäßigen Mehreinnahme vorliegt. Die Deckung der verbleibenden 150.000,00 € sind aus der Haushaltsstelle 23000.940031 „Elisabeth-Gymnasium, Beschaffung Container“ möglich, da die für die Umsetzung der Maßnahme erforderlichen Bauleistungen und Baunebenleistungen nach derzeitigem Stand einen Betrag von 50.00,00 € nicht überschreiten werden.