I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Die Schaffung von zwei neuen Stellen zur Verbesserung der Sauberkeit in der Stadt Eisenach

II. Begründung:

Hintergründe zur Notwendigkeit der Stadtreinigung zum Erhalt des Stadtbildes

1.

Der Tourismus besitzt in der Stadt Eisenach, aber auch für das Umland einen hohen Stellenwert. Neben den klassischen Reisezielen Wartburg, Bachhaus, Lutherhaus, Drachenschlucht und Rennsteig trägt auch die Lage im Grünen zur Attraktivität und stetigen Steigerung bei den Besucherzahlen bei.

2.

In den letzten Jahren steigt nicht nur bei den Besuchern, sondern auch immer mehr bei den Einwohnern das Bewusstsein dafür, wie lebenswert unsere Stadt ist. Um ihre Schönheit zu erhalten, zu welcher auch ein sauberer und gepflegter Gesamteindruck gehört, ist es trotz der komplizierten Haushaltslage unabdingbar mehr als bisher dafür zu tun.

3.

Es gibt in Eisenach viele Einwohner, die das schon lange erkannt haben und sich immer wieder mit viel Engagement und unter hohem privatem Zeiteinsatz darum kümmern, ihren Beitrag für die Sauberkeit in der Stadt zu leisten. Den Einwohnern ist es auch zu verdanken, dass sich das Bewusstsein auch in der Verwaltung der Stadt Eisenach gefestigt hat. Es gibt gemeinsame Abstimmungen, die immer wieder neue Missstände zu Tage fördern. Mit der bisherigen personellen Aufstellung der Verwaltung kann das Thema Sauberkeit und Ordnung jedoch kaum bewältigt werden. Nicht nur die Mitarbeiter des Ordnungsamtes stoßen im Rahmen der Kontrollen und Ahndung regelmäßig an ihre personellen Grenzen, sondern auch im FB 4 sind einfach nicht die notwendigen Ressourcen vorhanden, um im Sinne der Stadt Eisenach eine dauerhafte Verbesserung der Lebensqualität zu erreichen.

4.

Um die tägliche Flut von Informationen und Hinweisen aus der Bevölkerung zu kanalisieren, wurde kürzlich eine neue Plattform „sagsuns@eisenach.de“ geschaffen. Viele der dort eingehenden Meldungen beinhalten Hinweise zu Verschmutzungen, Graffiti und Vandalismus.
Aufgrund des dafür fehlenden Personals kann diesen jedoch nur im Ansatz und in ganz akuten Fällen nachgegangen werden. Das führt in der Bürgerschaft, aber auch in der Verwaltung selbst zu Unmut. Die Kollegen, die die eingehenden Hinweise bearbeiten, sollen auf kurzem Weg Kontakt zu den zuständigen Kollegen aufnehmen können, sodass eine schnelle Umsetzung der Maßnahmen möglich ist.

5.

Die Stadt Eisenach hat sich im Rahmen der letzten Änderungen der Straßenreinigungssatzung natürlich auch selbst dazu verpflichtet, die Reinigung der eigenen Grundstücke im Rahmen der Anliegerpflicht zu verbessern. Mit dem vorhandenen manuell tätigen Personal im FB 4 ist es jedoch kaum möglich, die genannten Flächen gemäß den eigenen städtischen Vorgaben sauber zu halten, weshalb viele davon fremdvergeben sind.

Die dafür notwendigen Ausschreibungsverfahren wurden bisher beiläufig von den Mitarbeitern der Fachgebiete Grünflächen und Bauhof veranlasst. Die Kontrolle der beauftragten Firmen erfolgt nur sporadisch, weshalb die Sauberkeit in der Stadt Eisenach bisher nicht den Erwartungen an eine touristische Altstadt entspricht. Die Verortung der dafür zuständigen Mitarbeiter und der eingesetzten Ressourcen soll an einer Stelle gebündelt werden, um effektiv zu arbeiten, sichtbare Ergebnisse zu schaffen und die finanziellen Mittel optimal zu nutzen.

6.

Die Flut der zusätzlichen Aufgaben, welcher sich die Stadtverwaltung gerne stellen möchte, muss schnellstmöglich mit entsprechendem Personal hinterlegt werden um künftig einfach schneller auf Beschwerden und Hinweise reagieren zu können. Zum einen, um das Gesamtbild der Stadt Eisenach zu erhalten aber auch um Schaden und Beeinträchtigungen durch vermehrt auftretende Wetterereignisse wie Starkregen und Stürme sowie Vandalismusschäden für die Stadt Eisenach und deren Einwohner und Besucher so gering als möglich zu halten.

Ergebnis der Überlegungen des Fachbereich 4:

Aufgrund der o. g. Erkenntnisse ist es aus Sicht des FB 4 unumgänglich, ein weiteres Fachgebiet zu schaffen, welches sich genau um die o. g. Belange im Sinne unserer Stadt Eisenach kümmert.

Aus Sicht des FB 4 könnte ein weiteres FG (Sauberkeit) etabliert werden, welches z. B. einer gemeinsamen Leitung mit dem FG 55.3 (Beleuchtung und Parken) unterstellt wäre.

Um Ressourcen im Bereich des neu einzurichtenden Fachgebiets zu bündeln, z. B. um zukünftige Fragen über das Beschwerdemanagement ausführlicher beantworten zu können, ist es sinnvoll, weitere Mitarbeiter der Stadtverwaltung (z. B. FD Tiefbau bzw. Ordnungsamt) dort anzugliedern. Damit kann vorhandenes Fachwissen der einzelnen Mitarbeiter gebündelt werden, die schon jetzt aufgrund ihrer Tätigkeiten mit dem Thema Straßenreinigung, Abfall oder Ähnlichem betraut sind.

Hierzu müssen 2 zusätzliche Stellen für manuell tätige Beschäftigte geschaffen werden, um die anfallenden Arbeiten im Zusammenhang mit der Beseitigung von Müll, Graffiti und anderem übernehmen und schnell auf die o. g. Hinweise reagieren zu können.

Sie sind mit entsprechenden Fahrzeugen auszustatten (z. B. Lastenräder), die der FB 4 kurzfristig beschaffen kann. Andere notwendige Ausstattung ist bereits vorhanden.

Die neuen Mitarbeiter des Fachgebietes Sauberkeit sollen dann ebenfalls auch die notwendigen Kontrollen der beauftragten Firmen des FB 4 übernehmen und selbstverständlich auch bei städtischen Veranstaltungen unterstützen, und das nicht nur im Rahmen der Reinigung, sondern auch beim Auf- und Abbau etc. Eine enge Zusammenarbeit mit den engagierten Bürgern der Stadt Eisenach und dem Ordnungsamt wäre hier erstrebenswert.

Wie durch das Brandt-Konzept bereits berechnet und dargestellt, fehlen gerade im Fachgebiet Grünflächen mindestens 7,5 Stellen. Durch die Schaffung eines neuen Fachgebietes Sauberkeit hätten die Mitarbeiter der Fachgebiete Grünflächen und Bauhof auch erstmals wieder mehr Zeit für ihre originären Aufgaben, wie z. B. Grün- und Gehölzpflege bzw. Straßenunterhaltung.

Die Kosten für die 2 zu schaffenden Stellen belaufen sich nach Prüfung des FD Personal auf ungefähr 90.000 € pro Jahr. Die Kosten für den bisherigen Vertrag mit der SDW beliefen sich für die Jahre 2022 und 2023 auf durchschnittlich ca. 95.000 € pro Jahr, sodass die Personalkosten durch die Kündigung dieses Vertrages zum Jahresende gedeckt sind.