I.
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat der
Stadt Eisenach beschließt:
Die
überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 406.300,00 € in der Haushaltsstelle
46060.940010 – Jugendclub „Alte Posthalterei“, Georgenstraße 52 – zur
Finanzierung der Mehrkosten und ergänzenden Leistungen. Die Deckung erfolgt
über Mehreinnahmen in den Haushaltstellen 46060.361000 Landeszuweisung und
46060.361100 sanierungsbedingter Einnahmen in gleicher Höhe.
II.
Begründung:
Auf Grund der
fortschreitenden Sanierungsarbeiten an Dach und Fassade wurden weitere
Schädigungen und Mängel an der Fachwerk-/ Dachkonstruktion festgestellt, die
zusätzliche bauliche Sicherungsleistungen erforderten, wie auch Änderungen in
der Ausführung nach sich zogen. Bezugnehmend der daraus folgenden Erhöhung des
Leistungsumfangs und der damit verbundenen Kostenerhöhung wurde durch das
Fachgebiet Stadtplanung beim Thüringer Landesverwaltungsamt ein 3.
Änderungsantrag per 27.02.23 gestellt. Nicht Bestandteil dieses Antrags war die
Neueindeckung des Dachs. Hierzu gab es einen separaten Stadtratsbeschluss vom
06.06.23 zur überplanmäßigen Ausgabe über 150.000,00 €. Entsprechend der
Gewährung von Zuwendungen nach der Richtlinie zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen
(Thüringer Städtebauförderungsrichtlinie – ThStBauFR) erlies das Thüringer
Landesverwaltungsamt einen entsprechenden Bescheid zum dritten Änderungsantrag.
Auf Basis des Änderungsbescheides erhält die Stadt zusätzliche finanzielle
Mittel aus der Landeszuweisung in Höhe von 61.800,00 € und aus den
sanierungsbedingten Einnahmen in Höhe von 344.500,00 €. Somit stehen zur
Finanzierung der erforderlichen Mehrkosten und ergänzenden Leistungen Einnahmen
von insgesamt zusätzlich 406.300,00 € zur Verfügung.
Anlagenverzeichnis:
Anlage – Bescheid
zum 3. Änderungsantrag vom 16.08.23