I. Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Eisenach beschließt:

die überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 11060.658000 – Kostenerstattung an Bundesdruckerei für Personalausweise und Reisepässe in Höhe von 25.000 €.

Die Deckung erfolgt über Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 11060.100000 – Verwaltungsgebühren in Höhe von 25.000 €.

II. Begründung

Bis zum Jahresende werden weiterhin Personalausweise und Reisepässe bei der Bundesdruckerei bestellt und dementsprechende Rechnungen für die Anschaffungskosten dieser Dokumente erwartet. Diese müssen dann fristgerecht beglichen werden, um Mahnkosten zu vermeiden.